Länder: Bund handelt bei Corona verantwortungslos und falsch
Die Ministerpräsidenten werfen der Bundesregierung einen Alleingang und einen Bruch der Kooperation mit den Ländern vor. Der gemeinsame Weg sei beendet worden.
Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. „Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet“, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, „die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten“.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte den Angaben zufolge: „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.“ Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt.“
Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: „Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben.“
Ministerpräsident Weil: „Ich halte das nicht für vertretbar“
Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: „Ich halte das nicht für vertretbar“, zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung übernehme. „Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird.“ Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen.“ Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und „falsch“. Aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern hieß es ebenfalls, dass man kein Verständnis für das Vorgehen habe.
Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. „Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden“, sagte Söder. Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der „konkreten Gefahr“ für strengere Infektionsschutzmaßnahmen nur sei schwer belegbar sei: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können.“
Scholz verteidigt neues Infektionsschutzgesetz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte das neue Infektionsschutzgesetz gegen die Kritik der Bundesländer. Die Länder würden sich da zwar noch mehr wünschen, sagte Scholz. „Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden kann“, sagte Scholz zu dem kritisierten Gesetz seiner Ampel-Koalition.
Trotz der teils scharfen Kritik im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen lobte Scholz die „konstruktive Diskussion“ mit den Ministerpräsidenten. Der Bundeskanzler teilte dabei Sorgen wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Allerdings zeige sich, dass sich die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen nicht so dramatisch entwickelt habe und die Krankheit bei der Omikron-Variante nicht so kompliziert verlaufe.
Wer geimpft oder geboostert sei, könne auf einen milden Verlauf hoffen, sagte Scholz. Deshalb sei sein „großer Wusch“, dass sich alle zum Impfen motivieren.
Corona: Bundestag soll neues Gesetz am Freitag beschließen
Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat – zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Für einen möglichen Antrag auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer nötig. Zugleich besteht Zeitdruck für eine schnelle Anschlussregelung, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen mehr bestünde.
Schlagabtausch zur Impfpflicht
Der Bundestag debattierte erstmals über zwei Gesetzentwürfe und drei Anträge für oder gegen eine Impfpflicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: „Wir können die Pandemie für Deutschland zum ersten Mal beenden mit der Impfpflicht. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück.“
Deutlich wurden gegensätzliche Ansichten quer durch die Fraktionen. So wandte sich Tabea Rößner von den Grünen gegen eine Impfpflicht: „Viele haben Ängste, einige berichten von starken Impfreaktionen.“ Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte: „Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rief die Befürworter auf, ihre Anträge zurückzuziehen: „Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab.“ Eine Impfpflicht verletze Grundrechte.
Scholz meldete sich in der Debatte nicht zu Wort, bekräftigte aber sein Werben für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. Dieser Entwurf einer Abgeordnetengruppe hat nach Worten von Mit-Initiatorin Heike Baehrens (SPD) 237 Unterstützer. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab. Nach der ersten Beratung im Parlament soll an diesem Montag eine Experten-Anhörung stattfinden. Entscheiden soll der Bundestag dann ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben voraussichtlich Anfang April.
Bei der Corona-Ausbreitung gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) nun einen Höchststand von 294 931 gemeldeten neuen Fällen an einem Tag. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf Rekordhöhe von 1651,4 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. Registriert wurden 278 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.
