Länder planen Zwangseinweisung für Quarantänebrecher
Mehrere Bundesländer – darunter Brandenburg – wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Sie erwägen eine Einweisung in Sammelstellen.
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Berlin-Mehrere Bundesländer wollen laut einem Bericht der Welt am Sonntag schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht bei Missachtung der geltenden Bestimmungen künftig im Extremfall die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarresanstalten. Bereits jetzt werde dies auf Grundlage richterlicher Anweisungen in Einzelfällen praktiziert.
In Baden-Württemberg sollen dem Bericht zufolge bald zentrale Einrichtungen für wiederholte Quarantänebrecher bereitstehen. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“, zitierte das Blatt einen Sprecher des Landessozialministeriums. Zwei Kliniken seien dafür ausgesucht worden.
Schleswig-Holstein wolle demnach Quarantänebrecher schon in den kommenden Wochen auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde unterbringen, hieß es unter Berufung auf den Landkreistag. Zuvor gebe es gewöhnlich als Warnung eine „Gefährderansprache“ unter Beteiligung der Polizei.
Brandenburg: Zentralstelle für Quarantänebrecher in Erstaufnahmeeinrichtung
Brandenburg will laut Welt am Sonntag eine Zentralstelle für Quarantänebrecher in einer Erstaufnahmeeinrichtung einrichten. Bislang würden Betroffene in einem Krankenhaus oder einer anderen „geeigneten Einrichtung“ untergebracht, hieß es unter Berufung auf das Sozialministerium des Landes.
Auch Berlins Gesundheitsverwaltung schließt laut der Bild am Sonntag Zwangseinweisungen nicht aus, „zum Beispiel auch in einem Krankenhaus“. Hamburgs Sozialbehörde teilte mit, komme es zu Zwangseinweisungen, stünden Möglichkeiten bereit, äußerte sich aber nicht zu Details. In Hessen sei eine solche Einrichtung wegen geringen Bedarfs wieder geschlossen worden.
In Sachsen werde laut Sozialministerium derzeit „ein Unterbringungsobjekt“ für solche Zwecke errichtet. Bisher würden hartnäckige Quarantänebrecher „in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Unterkunft“ untergebracht.
Bayerns Gesundheitsministerium teilte laut der Bild am Sonntag mit, meist gelinge es, Bürger durch nachdrückliche Belehrung zum Einlenken zu bewegen, indem man auf Zwangsabsonderung und Bußgeld hinweise. Als letztes Mittel blieben Zwangseinweisungen in Kommunen, etwa in „abgeschlossenen Krankenhäusern oder abgeschlossenen Teilen von Krankenhäusern“.
