Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf die Gräueltaten von Butscha die Soldaten der russischen Armee aufgerufen, ihr Gewissen zu prüfen. „Ist das das Russland, für das Ihr die Uniform tragt? Ist das das Russland, für das Ihr kämpft?“, fragte Lambrecht am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Wer sich an solchen Bluttaten beteilige oder sie geschehen lasse, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, warnte sie.

Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, „dass jeder Kriegsverbrecher seine harte Strafe bekommt“, sagte die Ministerin. „Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen.“

Lambrecht kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Die Nato und Deutschland dürften dabei aber nicht riskieren, „selbst zur Kriegspartei zu werden“, sagte sie. „Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand in Europa gibt mit allen sich daraus ergebenden schrecklichen Konsequenzen.“

Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) forderte die Regierung auf, ihre Vorbehalte gegen die Lieferung schwerer Kriegswaffen an die Ukraine aufzugeben. Auch die Lieferung von Kampfpanzern und Artilleriegeschossen müsse in Betracht kommen, sagte Wadephul in der Aktuellen Stunde.

Die Ukraine brauche solche Systeme „nun mal, um bestehen zu können“, sagte er. „Da wird Deutschland seiner Verantwortung für die Ukraine in dieser historischen Situation schlicht nicht gerecht.“

Grundsätzlich sagte Wadephul der Regierung aber die Unterstützung seiner Fraktion in der Ukraine-Politik zu. „Hier müssen wir zusammenstehen und gemeinsam auf der richtigen Seite stehen, der Seite der Ukrainer“, sagte er.