Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an
Die Verteidigungsministerin bezeichnet die Lieferung als „deutliches Signal“, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Der Botschafter kritisierte dies.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. „Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern.“ Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.
Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Lambrecht. Vorhandene Gesprächsformate müssten genutzt werden, „um friedlich zu einer Lösung in diesem Konflikt zu kommen“. Wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nun wieder mit am Tisch säßen, sei dies „ein wichtiges, ein richtiges Zeichen“.
Botschafter kritisiert Lieferung als „reine Symbolgeste“
Es sei aber klar, „dass es auch rote Linien gibt bei diesen Gesprächen“, betonte die Ministerin. Nicht verhandelbar sei die Einhaltung von Völkerrecht, die Integrität von Staaten oder die Bündnissouveränität. Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland gegenüber. Ihre Linie ist es, keine „letalen“ – also todbringende – Waffen zu liefern.
„Das ist Ausrüstung, das sind keine Waffen“, sagte Lambrecht zu der Lieferung von Helmen. „Aber das hilft, das gibt Unterstützung. Und genau so werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt.“
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als „reine Symbolgeste“ kritisiert. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster“, sagte Botschafter Andrij Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“
Die Ukraine fordert Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff. Melnyk hatte von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Zudem hatte er 100.000 Schutzhelme und -westen für Freiwillige verlangt.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass es medizinische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte gebe. Dabei finanziert Deutschland unter anderem ein Feldlazarett, das von Estland aufgebaut wird.
