Lambrecht mit Blick auf Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen „optimistisch“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinsichtlich einer raschen Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen zuversichtlich gezeigt. „Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle […] an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen wie sie es dringend braucht“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. Sie sei „sehr optimistisch“, dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung geben werde.

Hintergrund ist ein Streit über die Ausgestaltung des Sondervermögens für die Bundeswehr zwischen der Koalition und der Union. Dabei geht es insbesondere darum, wie das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, gesetzlich verankert werden soll.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte der Union notfalls mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es „auch andere Wege“, sagte Mützenich der FAZ.

Alle seien sich einig, dass es „keinen Abbruch“ bei den Nato-Zusagen geben dürfe, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, sagte Lambrecht. Es müsse jedoch auch sichergestellt werden, „dass der Haushaltsgesetzgeber Flexibilität hat und dass er eben nicht gebunden wird über das hinaus, was erforderlich ist“. „Wer dauernd die Bundeswehr zu Recht lobt und unterstützt, der muss jetzt eben auch Farbe bekennen“, fügte sie hinzu.

Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben. Für die angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.