Berlin -  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonnabend. „Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen“, sagte sie.

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambrecht als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie.

Lambrecht verweist auf Bedrohung von Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten

Bei Demonstrationen der sogenannten Querdenker-Bewegung habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Die Ministerin verwies unter anderem auf die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Angriffe auf Journalisten. In letzter Konsequenz seien Kundgebungen der „Querdenken“-Bewegung dann aufzulösen. Das Verhalten vieler Teilnehmer sei „absolut nicht hinnehmbar“, sagte sie den Berichten zufolge.

Kürzlich hatte der Berliner Verfassungsschutz Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. „Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.

Kretschmer kritisiert Aussagen der Bundesjustizministerin Lambrecht zur Polizei

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Aussagen von Lambrecht zu Polizeieinsätzen bei Corona-Demonstrationen widersprochen. Lambrecht sollte nicht „die Stimmung anheizen und die Polizei beschädigen“, sagte er am Sonnabend am Rande eines CDU-Parteitages in Dresden: „Wir stehen hinter unserer Polizei. Die deutsche Polizei genießt zu Recht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung. Sie kann nicht die Konflikte einer Gesellschaft lösen, aber die Einhaltung der grundlegenden Regeln des Zusammenlebens durchsetzen.“

Kretschmer sagte, Hinweise zur Arbeit der Polizei dürften „nie gegen eine Bevölkerungsgruppe gerichtet“ sein. Sie müssten dem Gemeinwohl und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sein.