Berlin - Das Landeskriminalamt Berlin hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Ihnen werfen die Ermittler Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor, wie das BKA am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das Trio arbeitet für die Sicherungsgruppe – also den Bereich des BKA, der etwa für den Personenschutz zuständig ist. Aufgrund interner Hinweise habe BKA-Präsident Holger Münch im vergangenen November Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, hieß es.

Im Zuge der Ermittlungen hätten sich Hinweise auf „individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen“ konkretisiert. Das BKA habe insgesamt zehn Disziplinarverfahren eingeleitet. Beim Schießtraining einer Spezialeinheit des BKA sei es möglicherweise zu Nachlässigkeiten bei der Dokumentation verschossener Munition gekommen. Die Staatsanwaltschaft habe „bislang“ keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, etwa Unterschlagung oder dienstfremde Verwendung von Munition.

Hinweise auf allgemeine rechte Tendenzen oder eine Einbindung der betroffenen Mitarbeiter in kriminelle oder extremistische Kreise oder in die sogenannte Prepperszene hätten sich bisher nicht ergeben, hieß es weiter. Auch Zusammenhänge mit bereits bekannten Fällen von Munitionsunterschlagung hätten nicht festgestellt werden können.

„Die besondere Rolle und Verantwortung der Polizei in der Gesellschaft verlangen eine schnelle, objektive und restlose Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe", sagte Münch am Dienstag. „Sofern sich diese Vorwürfe bestätigen, ist das zugrunde liegende Fehlverhalten nicht mit den hohen Anforderungen an die Beschäftigten der Polizei vereinbar und wird mit den zur Verfügung stehenden straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen konsequent geahndet.“ Nähere Angaben wurden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht.