PotsdamDer Brandenburger Landesrechnungshof wirft Kommunen vor, mit Plätzen für Flüchtlinge getrickst zu haben. Die Kreise und kreisfreien Städte hätten dem Landesamt für Soziales und Versorgung an drei Stichtagen 2016 und 2017 insgesamt rund 11.000 freie Plätze angegeben, heißt es im Jahresbericht 2020, den Präsident Christoph Weiser am Montag in Potsdam vorstellte. Der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) hätten sie aber nur zwischen rund 600 und 2000 Plätze gemeldet.

Damals war die Zahl der Flüchtlinge nach 2015 wieder zurückgegangen. Die Kreise sind verpflichtet, eine notwendige Zahl an Plätzen für Flüchtlinge vorzuhalten. Sie informierten das Land darüber, von dem sie für die Kosten durch Leerstand Geld erhielten.

Der Rechnungshof kritisierte beispielsweise die Kreise Märkisch-Oderland und Potsdam-Mittelmark. Sie hätten der ZABH zu einem Stichtag nur einen beziehungsweise keinen freien Platz gemeldet, heißt es im Bericht. Dem Landesamt hätten sie dagegen einen Leerstand von jeweils mehreren hundert Plätzen mitgeteilt. Die ZABH habe ihnen Asylsuchende auf Basis der geringeren Freimeldungen zugewiesen, so dass die zwei Kreise ihr Aufnahmesoll 2016 zu nicht einmal 15 Prozent erfüllt hätten.

„Im Ergebnis wurde vermeidbarer Leerstand gefördert“, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Behördenpräsident Weiser sagte: „Die haben sich mehr vom Fördermittelkuchen abgeschnitten als die anderen Landkreise.“ Dem Land sei aber kein Schaden entstanden.