Osnabrück - Das Landgericht Osnabrück hat festgestellt, dass es sich bei der Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke derzeit nicht um eine Straftat handelt. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete, sei laut der Mitteilung des Gerichts von einer Strafbarkeitslücke auszugehen.

Konkret steht ein Mann in Verdacht, einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke in Nordhorn (Niedersachsen) vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Die Polizei beantragte daraufhin die Beschlagnahmung des gefälschten Dokuments. Das Amtsgericht lehnte dies ab, mit der Begründung, dass das Handeln des Mannes nicht strafbar sei. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück legte daraufhin Beschwerde ein – das Gericht verwarf diese. Eine Apotheke sei ein privates Unternehmen und keine Behörde, lautete die Begründung.

Warum die Polizei das Dokument trotzdem sicherstellen durfte

Die Polizei dürfe das Dokument allerdings trotzdem sicherstellen, so die Richter. Die Fälschung eines Impfausweises stelle wegen der Ansteckungsgefahr eine Gefährdung der Allgemeinheit dar. 

Die Ministerpräsidentenkonferenz forderte den Bund zuletzt auf, zu prüfen, wie die Fälschung von Impf-, Genesenen- und Testbescheinigungen bestraft werden kann.