Bad Saarow - Rolf Lindemann (SPD), Landrat in Oder-Spree, hat am Donnerstag die Schließung einer Gaststäte in Bad Saarow verfügt, welche trotz der aktuellen Corona-Beschränkungen geöffnet war. Das Lokal, welches offenbar von einem Reichsbürger betrieben wird, teilt auf seiner Internetseite mit, dass dort die Gesetze des „Königreichs Deutschland“ gelten würden. 

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an. Teile der Szene berufen sich dabei auf das „Königreich Deutschland“ (KRD). Sie wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene. Landrat Lindemann hat nach eigenen Angaben schon seit mehreren Jahren mit Reichsbürgern im Landkreis zu tun.

Der Wirt zeigte sich uneinsichtig 

„Hier war die Durchsetzung der Regeln unseres Rechtsstaates nötig“, sagte Landrat Rolf Lindemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Da sich der Wirt uneinsichtig zeige und gewerberechtliche Fragen zu klären seien, sei ihm auch der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken, der Lokalen im Teil-Lockdown eigentlich erlaubt ist, vorerst untersagt worden.

„Wir werden die Sache weiter im Auge behalten“, kündigte Lindemann an, der dem Wirt den Schließungsbescheid am Donnerstag übergeben hatte. Am Abend sei die Polizei vor Ort gewesen, weil das Lokal trotz Verfügung des Landkreises habe öffnen wollen. Auslöser des amtlichen Vorgehens war ein Bericht der Märkischen Oderzeitung über den Wirt. Der behauptete dort, ein „Königreich Deutschland“ habe die Öffnung der Gaststätte erlaubt.