Mainz/Stuttgart - Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat am Sonntag das Superwahljahr 2021 begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale in beiden Ländern geöffnet, sie schließen um 18 Uhr. Es gelten besondere Hygiene- und Abstandsregeln.

Viele Menschen haben schon die Möglichkeit zur Briefwahl genutzt. In beiden Ländern zeichnen sich Siege der Amtsinhaber ab. Die CDU könnte historisch schlechte Wahlergebnisse einfahren. Auch die Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zweier Unions-Bundestagsabgeordneter setzte den CDU-Wahlkämpfern in der Endphase des Wahlkampfes zu.

In Rheinland-Pfalz sind 3,1 Millionen Menschen wahlberechtigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich am Sonntagvormittag bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Trier zuversichtlich. „Aber man wird es erst heute Abend genau wissen.“ Es gebe keine Wechselstimmung.

Letzte Umfragen sahen die SPD vor den Christdemokraten mit deren Spitzenkandidat Christian Baldauf. Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin, die vergangenen fünf Jahre führte sie die einzige Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland an. Sie würde gerne mit Grünen und FDP weiter regieren. CDU-Landtagsfraktionschef Baldauf will dagegen mit seiner Partei die SPD nach 30 Jahren an der Macht ablösen. Weder die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel, noch die Spitzenkandidatin der Liberalen, Daniela Schmitt, sind mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen.

CDU wird Umfragen zufolge viele Stimmen in Baden-Württemberg verlieren

In Baden-Württemberg war der Andrang am Morgen in den Wahllokalen bei Kälte und Schmuddelwetter verhalten. Auch hier haben viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen schon per Briefwahl abgegeben. Insgesamt sind 7,7 Millionen Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde am Vormittag in Laiz im Kreis Sigmaringen wählen.

Foto: AFP/Wolfgang Rattay
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gibt im Wahllokal seine Stimme ab.

Nach Umfragen dürften die Grünen wie 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist nach Umfragen in Reichweite – ebenso wie eine völlig neue Koalition aus Grünen und FDP. Kretschmann hatte offen gelassen, mit wem er koalieren will, die Regierung müsse allerdings stabil und verlässlich arbeiten können.

Aufruf zum Wahlbetrug? Dubioses Schreiben in Rheinland-Pfalz aufgetaucht 

In Rheinland -Pfalz macht während der Wahl ein dubioses Schreiben die Runde. Offenbar ist das Papier an einen Wahlhelfer gerichtet. Es heißt dort: „Bitte achtet beim Stimmenauszählen besonders darauf, die Stimmen der SPD zu kontrollieren, damit dort nicht versehentlich ein paar Stimmzettel dazugeraten.“ 

Die SPD Rheinland Pfalz fordert auf Twitter Aufklärung seitens der CDU. Die CDU Rheinland Pfalz und ihr Abgeordneter Thomas Weiner sollten sofort erklären, worum es sich dabei handle. Die SPD: „Ist das ein Aufruf zum Wahlbetrug? Völlig daneben!“

Kommunalwahlen in Hessen

Bereits der Wahlkampf gestaltete sich deutlich anders als normalerweise. Die Corona-Beschränkungen machten einen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich.

Die beiden Landtagswahlen bilden den Auftakt für ein Superwahljahr. Ebenfalls an diesem Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung der neuen Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie der Ortsbeiräte für die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind rund 4,7 Millionen Männer und Frauen. Darunter sind auch 423.000 EU-Ausländer.

Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente in diesem Jahr neu gewählt. Zudem findet am 26. September die Bundestagswahl statt.