Berlin/ Stuttgart/ Mainz - Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben ebenso klare Sieger wie Verlierer hervorgebracht. Klar in der Gunst der Wähler liegen die Grünen und die SPD, die CDU erleidet eine Klatsche. Für die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die miserablen Wahlergebnisse ein Debakel. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. 

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommen die Grünen auf 32,6 Prozent - nach Angaben des Statistischen Landesamts ein Plus von 2,3 Punkten im Vergleich zur Wahl 2016. Die bisher mitregierende Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Sie erreichte nur noch 24,1 Prozent - 2,9 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann steht vor dem politischen Aus.

Die AfD kommt auf 9,7 Prozent - ganze 5,4 Punkte weniger als 2016. Die SPD kommt auf 11 Prozent (-1,7), die FDP auf 10,5 (+ 2,2 Punkte). Die Linken erreichte 3,6 Prozent (+0,7 Punkte) und schafft es damit erneut nicht in den Landtag.

Rekordergebnis für die Grünen

Die Grünen können sich mit dem Rekordergebnis die Koalitionspartner aussuchen. Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, die Grünen haben aber auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für eine Neuauflage der grün-roten Koalition gibt es nach dem vorläufigen Ergebnis ganz knapp keine Mehrheit. Die 154 Sitze im Landtag würden sich wie folgt aufteilen: Grüne 58, CDU 42, SPD 19, FDP 18, AfD 17. Grün-Rot regierte zwischen 2011 und 2016 schon einmal. Kretschmann kündigte an, er werde mit CDU, SPD und FDP Gespräche führen. Zunächst wolle er mit der CDU sprechen, dies sei aber nicht als Zeichen zu werten.

Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz hat sich unterdessen für gründliche Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. „Ich würden mir da gar kein zeitliches Limit legen, außer dem, das uns die Verfassung gegeben hat, nämlich den 18. Mai“, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Am 18. Mai wird der Landtag konstituiert, der Landtagspräsident und die Ministerpräsidentin gewählt. „Und das werden wir auch hin bekommen“, sagte Lewentz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Sonntagabend erneut angekündigt, die Ampel-Regierung fortführen zu wollen.

Wahlergebnis könnte der SPD auch bundesweit nutzen

„Wir waren gut beraten, vor fünf Jahren, dass wir die gesamte Legislaturperiode durchdenken, die gesamte politische Bandbreite miteinander besprechen und regeln, nichts ausklammern“, sagte Lewentz mit Blick auf die Verhandlungen der ersten Koalition der SPD mit FDP und Grünen 2016.

Das sensationelle Abschneiden der SPD in Rheinland-Pfalz könne auch der Bundespartei nutzen, die in den letzten Umfragen bei 16 Prozent lag, sagte Lewentz. „Olaf Scholz ist ein guter Spitzenkandidat, und er wirkt auch auf Menschen. Und ich würde meiner Partei auf Bundesebene raten, jetzt voll offensiv die Bundestagswahl in den Blick zu nehmen.“

Die SPD im Bund könne sich auf die SPD in Rheinland-Pfalz verlassen und bei der jetzt „mit Abstand einzigen Volkspartei“ sehen, „dass wir in diese Sphären vordringen können“.