Berlin - In der Debatte um eine Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan trotz des Vormarschs der radikalislamischen Taliban hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet eine Beibehaltung der bisherigen Praxis befürwortet. „Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau“, sagte er der Bild-Zeitung am Montag. Aber unsere Linie bleibt klar: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“

Der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ erlaube keine Ausnahmen, sagte der CDU-Politiker. Straftäter müssten „weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“.

Grüne sind für Abschiebestopp nach Afghanistan

Die zahlreichen Offensiven der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung könnte Deutschland jedoch nicht ignorieren. „Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen“, betonte Laschet.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende für eine Fortsetzung der Abschiebung ausgesprochen. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, erklärte er der Bild am Sonntag. Die Grünen pochen dagegen wegen der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan auf einen Abschiebestopp.