Corona: Laschet fordert kurzen, harten „Brückenlockdown“ noch im April
Der CDU-Vorsitzende will deshalb das für den 12. April geplante Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vorziehen. Dagegen gibt es Widerstand.
Berlin- Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen „Brückenlockdown“ müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen. Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die kommenden Tage aus.
Die Lage erfordere es, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. „Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.“
Laschet: Zeit überbrücken, bis mehr Menschen geimpft sind
Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“. Das könnte auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.
Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. „Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz“, sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.
Regierungskreise: Bund will kein schnell anberaumtes Treffen
Laschets Wunsch nach einer Vorverlegung der MPK scheint sich aber nur schwer umsetzen zu lassen: Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Eine Konferenz müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Ein schnell anberaumtes Treffen mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter. Daher sei noch kein Termin festgelegt.
