Lauterbach: Ampel-Parteien schließen bald Clubs und Bars
Wegen der zugespitzten Corona-Lage müssen alte und neue Regierung schnell handeln. Karl Lauterbach weiß schon, was die Ampel-Parteien vorhaben.
Berlin-Die Ampel-Koalition will nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach am Montag im Fernsehsender Phoenix an. Angesichts hoher Infektionszahlen ist nach Lauterbachs Einschätzung eine Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken unumgänglich. Darüber hinaus werde es wahrscheinlich eine verbindliche Maskenpflicht an Schulen geben sowie weitere Einschränkungen für Ungeimpfte. Die designierte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Schulen und Kitas offen halten.
Hintergrund der Verschärfungen ist auch die neue Omikron-Variante des Virus, die nach Lauterbachs Worten „zur Unzeit“ kommt. Es gebe nichts Schlimmeres, als während einer schweren Infektionswelle noch eine gefährlichere Mutation zu bekommen. Deshalb warb er noch einmal eindringlich für Impfungen: „Die Booster-Impfung ist wahrscheinlich unsere mit Abstand schärfste Waffe.“
Angela Merkel und Olaf Scholz haben für Dienstag ein Krisentreffen angesetzt. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll am 9. Dezember stattfinden. Bisher ist nicht geplant, diese vorzuziehen.
Neuer Krisenstab soll „baldmöglichst“ arbeiten
Der von den voraussichtlichen Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP geplante neue Corona-Krisenstab soll nach Angaben der geschäftsführenden Bundesregierung „baldmöglichst“ starten. Über die Einsetzung und die Aufgabenstellung stehen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in engem Kontakt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin sagte. Es gehe dabei auch um Abstimmung mit den Ländern, dazu gebe es ebenfalls Gespräche. Als eine wichtige Aufgabe des Gremiums nannte Seibert, die Impfkampagne stärker voranzutreiben.
Auf die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs hatten sich SPD, FDP und Grüne verständigt. Zur Leitung des Gremiums äußerte sich die geschäftsführende Regierung vorerst nicht. Im Gespräch ist laut Süddeutscher Zeitung Generalmajor Carsten Breuer. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist. Seibert machte auf eine entsprechende Frage hin deutlich, dass über den Corona-Kurs auch künftig politische Entscheidungen zu fällen seien.
Das Gesundheitsressort erläuterte, dass ein bestehender Krisenstab der Regierung ebenfalls von einem General geführt wird – von Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz im Ministerium. Das Gremium in gemeinsamer Führung mit dem Innenressort tage wöchentlich, an diesem Dienstag zum 99. Mal, und erstelle unter anderem auch einen täglichen Lagebericht. Beteiligt seien weitere Ministerien. Laut Innenministerium war das Gremium unter anderem auch an der Entwicklung von Einreisevorgaben beteiligt.
