Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen. „Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung“, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin mit Verweis auf deutlich steigende Fallzahlen. Er appellierte an die Bundesländer und Landtage, das neue Infektionsschutzgesetz so schnell wie möglich umzusetzen, da das Gesetz vermutlich sehr bald angewendet werden müsse.

Lauterbach sagte, täglich würden derzeit 200 bis 250 Menschen an Corona sterben. „Das ist eine unhaltbare Situation.“ Für ihn sei die Lage „kritisch“, weil davon auszugehen sei, dass die Zahl der Toten in den kommenden Wochen weiter ansteigen werde.

Es sei deshalb falsch, nun alle Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen über Bord zu werfen, sagte der Minister. Lauterbach nannte es eine „Fehleinschätzung“ zu glauben, dass es bei der Omikron-Variante nur mildere Verläufe gebe. Ungeimpfte könnten an ihr sterben, und auch Geimpfte könnten an der Omikron-Variante schwer erkranken und „langfristige Symptome entwickeln“. Darauf müsse reagiert werden.

Lauterbach: Länder müssten neues Gesetz sofort umsetzen

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sehe deshalb vor, dass in Hotspots weiter Maßnahmen wie Masken- und Testpflichten ergriffen werden könnten, sagte Lauterbach. Hotspots könnten dabei durchaus große Gebiete sein und nicht nur einzelne Städte oder Regionen. Solche Schutzregelungen könnten dann „auch ein ganzes Bundesland betreffen“.

Die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes ist nötig, weil nach bisheriger Rechtslage alle Schutzmaßnahmen nach dem 19. März auslaufen würden. Das neue Gesetz soll kommende Woche beschlossen werden. Lauterbach forderte die Ministerpräsidenten und Landesparlamente auf, sich nicht mit der Kritik am Gesetz aufzuhalten, sondern dessen Nutzung vorzubereiten. „Wir werden dieses Gesetz sehr schnell einsetzen müssen“, sagte Lauterbach. Er erwarte „in sehr vielen Bundesländern“ Hotspots.

Lauterbach sagte, für den Herbst seien vier Szenarien denkbar, welche Varianten des Coronavirus in Deutschland dominieren. Unter allen Szenarien sei die zur Diskussion stehende allgemeine Impfpflicht notwendig, da das Genom des Coronavirus unabhängig von der Variante zu 96 Prozent identisch sei. „Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht unbedingt“, sagte Lauterbach. Die Argumente dagegen seien wissenschaftlich falsch.