Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Zwischenspurt für neue Gesetze angekündigt. Im Zuge dessen soll auch eine Gesetzesinitiative zu der von der Ampel-Koalition geplanten Legalisierung von Cannabis starten. Dabei räumte er ein, dass er lange ein Gegner dieses Vorhabens gewesen sei. Er habe seine Meinung aber mittlerweile geändert.

Der Schaden einer Nicht-Legalisierung etwa durch den Verkauf von verunreinigtem Cannabis scheine größer zu sein als eine kontrollierte Abgabe. „Dazu werden wir in der zweiten Hälfte des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen“, betonte der Gesundheitsminister. Noch im Mai will der SPD-Politiker auch ein „Pandemiebekämpfungskonzept“ für den Herbst vorstellen. Dann sei wieder mit deutlich steigenden Fallzahlen zu rechnen, so Lauterbach.

Zudem will Lauterbach demnächst die Weichen für bundesweite Gesundheits-Kioske stellen. Dabei geht es um niedrigschwellige Versorgungsangebote in sozialen Brennpunkten, wie Lauterbach am Mittwoch in Berlin sagte. Es gibt derartige Einrichtungen der Krankenkassen bereits in einzelnen Städten wie Hamburg, Köln oder Essen. Diese Konzepte hätten sich als sehr wirksam erwiesen, sagte der Gesundheitsminister. Außerdem geht es um digitale Anwendungen wie elektronische Patientenakten und E-Rezepte und die weitere Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Gesundheits-Kioske sollen Terminvergabe bei Ärzten erleichtern

In den Gesundheits-Kiosken sollen Lauterbach zufolge Termine mit Haus- oder Fachärzten vereinbart werden können, außerdem könne es dort Hilfe beim Übersetzen oder Angebote wie Ernährungsberatung geben. Die Kioske zählen zu einer Reihe von Vorhaben, die Lauterbach im Rahmen eines „Zwischenspurts“ noch vor der zu erwartenden nächsten Corona-Welle im Herbst anschieben will.

Die Gesundheits-Kioske gehören ebenso wie die Cannabis-Legalisierung, die SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Den Sommer will der Minister außerdem dazu nutzen, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern voranzubringen. Dafür stünden 800 Millionen Euro bereit, die nur abgerufen werden müssten, sagte Lauterbach. Mängel bei der technischen Ausstattung der örtlichen Gesundheitsämter galten bislang immer als ein Hemmnis bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.