Lauterbach prüft: Ist ein zentrales Impfregister überhaupt umsetzbar?
Karl Lauterbach will prüfen lassen, ob ein Impfregister möglich ist. Kevin Kühnert sieht Gefahren. In Österreich werden erste Fälschungen im System befürchtet.
In Zusammenhang mit einer möglichen Impfpflicht wird die Einführung eines zentralen Impfregisters diskutiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt eine bundesweite Datenbank nach eigenen Angaben derzeit prüfen. Er hält die Einrichtung eines nationalen Corona-Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten zwar für sinnvoll, sagte er der Bild. Wenn bei Prüfung aber herauskomme, dass das Register ein „Riesen-Bürokratiemonster“ werde, werde er wahrscheinlich dagegen sein. Eine mögliche Schwierigkeit könne demnach sein, bereits erfolgte Impfungen der Bürger rückwirkend zu erfassen. Lauterbach wolle verhindern, mit „noch mehr Bürokratie und Dokumentation die Ärztinnen und Ärzte vom Impfen abzuhalten“. Stelle sich hingegen heraus, dass ein Impfregister nicht viel Mühe mache, „dann werde ich dafür sein“, so der SPD-Politiker. Die mögliche Einführung eines Impfregisters ist auch innerhalb der SPD umstritten.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist skeptisch, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine zentrale Erfassung von Impfdaten ab. Dem RND sagte Kühnert: „Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchem Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist.“ Zudem sehe er nicht, „wie die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter das auch noch administrieren sollen.“
Regelmäßige Impfstichtage und neue Probleme
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) hingegen hält ein nationales Impfregister für notwendig. Aktuell werden Impfdaten von den Impfzentren und impfenden Praxen erhoben und vom Robert Koch-Institut (RKI) aufbereitet, so dass die Impfquoten bundesweit und regional bekannt sind. Die Datenlage sei heute deutlich besser als zu Beginn der Pandemie, sagte Bas. Offenbar reicht die Datenlage aber nicht aus. Bas: „Wir brauchen exakte Zahlen.“ Ein Register, in dem die Daten von allen Geimpften hinterlegt sind, könnte womöglich die Voraussetzung für eine Impfpflicht sein, zudem für die Kontrolle der Impfpflicht.
In Österreich etwa sollen bei der Durchführung der geplanten Impfpflicht vierteljährlich sogenannte Impfstichtage stattfinden. Dann müssen alle Personen, die von der Impfpflicht erfasst sind, geimpft sein oder einen Ausnahmegrund im zentralen Impfregister namens Epidemiologisches Meldesystem (EMS) eingetragen haben.
Falscher Genesenen-Status gegen Bezahlung?
Das EMS stellt die Regierung in Österreich unterdessen vor neue Probleme, die dem hierzulande ebenfalls bekannten Phänomen der Fälschung von analogen wie digitalen Impfnachweisen gleichen. Das berichtet der Standard. „Angesichts der technischen Infrastruktur, die das EMS zu bieten hat, wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, heißt es in dem Bericht. So habe etwa ein Ex-Geschäftsführer eines Labors, mit dem er seit Monaten angeblich nichts mehr zu tun hat, hatte immer noch Zugriff auf das zentrale Corona-Register. Der Zugriff sei noch dazu mit der Belegschaft verschiedener Subunternehmen geteilt worden.
Hunderte Menschen könnten diese Daten somit theoretisch manipulieren. Alle Beteiligten hätten laut Standard etwa die Möglichkeit, bei allen in Österreich Lebenden eine Covid-Infektion einzutragen und somit einen falschen Genesenen-Status zu generieren. Es werde nur eine Frage der Zeit sein, bis „Angebote fingierter Corona-Infektionen gegen Bezahlung im Netz kursieren“, heißt es. Die Verantwortung für das Desaster in Österreich will derzeit niemand übernehmen. (mit dpa)
