Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verzichtet bei den Beratungen im Bundestag auf einen eigenen Antrag zur geplanten Impfpflicht. „Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal ThePioneer. Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre „keine so kluge Idee“, sagte der Gesundheitsminister. 

Sein Haus unterstütze aber Abgeordnete „im Sinne eines treuen Dienstleisters“, damit sie ihre Anträge so gestalten können, dass sie rechtlich haltbar sind und ihren Zweck erfüllen. Als Abgeordneter will sich Lauterbach später entscheiden, welchen Antrag er unterzeichnet. In der Sache stehe er aber „Schulter an Schulter“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht.“

Lauterbach: „Omikron als schmutzige Impfung wäre sehr gefährlich“

Besonderen Zeitdruck sieht Lauterbach nicht. Es gehe jetzt nicht um eine Woche. „Für die Omikron-Variante spielt die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr“, sagte der Minister. Die Impfpflicht müsse perspektivisch funktionieren, „damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann“. 

Vor rund zehn Tagen hatte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hingegen gesagt: „Die Impfpflicht muss schnell kommen.“ Man könne „nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben“. Mit Verweis auf die neue Virusvariante sagte Lauterbach vergangene Woche weiter: „Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht“, betonte der SPD-Politiker laut einem Bericht des ZDF. Lauterbach: „Das wäre sehr gefährlich.“