Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den CDU-Politiker Friedrich Merz auf Twitter aufgefordert, klarer in der Formulierung seiner Forderungen zu werden. Merz hatte in einem Tweet zuvor dazu aufgerufen, öffentliche Finanzen und Altersversorgung grundsätzlich neu zu vermessen. Die junge Generation habe das Grundgesetz nicht nur beim Klimaschutz auf ihrer Seite, so Friedrich Merz. Damit reagierte er auf das Urteil in Karlsruhe, wonach das Bundesklimaschutzgesetz nicht ausreichend sei und die Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher geregelt werden sollen.

Lauterbach antwortete auf den Tweet mit der Frage, was diese Forderung übersetzt zu bedeuten habe. „Weniger Ausgaben für den öffentlichen Dienst, z. B. Krankenhäuser, und mehr private Altersvorsorge? Wir sollten uns angewöhnen, konkret zu sein“, so Lauterbach. Das gelte nicht nur für Merz. 

Merz' Aussage sorgte auch bei vielen Twitter-Usern für Irritation. Ein Nutzer kommentiert unter dem Beitrag des CDU-Politikers, „Dem würde ich sogar erst mal zustimmen. Befürchte nur, dass dahinter ein neoliberalistisches U-Boot in Richtung Turbo-Kapitalismus steckt, wo am Ende Blackrock die Antwort ist.“ Andere Nutzer verteidigen den Politiker. „Corona hat uns doch eins gelehrt, dass beim Thema öffentlicher Sektor vieles getan werden muss – Gesundheitssystem, Bildung, Digitalisierung etc.“, schreibt ein anderer.

Die Bundesregierung strebt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert eine zügige Anpassung des Klimaschutzgesetzes an. Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hatte sich gegen einen politischen Schnellschuss als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen.