Berlin - Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. „Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“

Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll. Zunächst stimmt das Parlament an diesem Freitag aber über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte März Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen.

Lauterbach: Ausbreitung von Omikron-Variante kaum zu verhindern

Lauterbach sprach sich außerdem für eine Impfpflicht für Erzieherinnen und Erzieher aus. „Nach allem, was wir bislang wissen, befällt die neue Omikron-Variante Kinder sehr viel stärker als die bisherigen Varianten“, sagte er. Die Kinder infizierten sich häufiger und sie erkrankten auch schwerer. Deshalb werde auch die Kinderimpfung wichtiger. Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen.

Angesichts des Personalmangels in der Pflege kündigte der Gesundheitsminister an, mit wirtschaftlichen Anreizen den Pflegeberuf attraktiver machen zu wollen. „Ich könnte mir vorstellen, dass Sonn- und Feiertagsdienste für diese wichtigen Berufe komplett abgabenfrei entlohnt werden“, sagte der SPD-Politiker. Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Gehälter von Intensivpflegekräften zu verdoppeln, hält Lauterbach für wenig zielführend. Damit entstünde eine große Lohnlücke zwischen den Pflegekräften auf der Intensivstation und in anderen Bereichen.

Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. „Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten“, sagte er. „Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion.“ Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht“, so Lauterbach.

Diese gehöre zu den zwei Dingen, „die uns aus dieser Krise herausführen können“ – das zweite sei eine erfolgreiche Boosterkampagne. „Gerade bei der Omikron-Variante könnte die Boosterimpfung besonders bedeutsam sein.“