Gericht verfügt die Schließung einer Kohlegrube in der Lausitz
Die Betreiber des Tagebaus sehen negative Auswirkung für Energiesicherheit in Deutschland – Umweltschützer sprechen von einer Instrumentalisierung des Krieges.
Berlin-Völlig unplanmäßig muss am 15. Mai eine Kohlegrube in der Lausitz schließen. Das hat ein Gericht so verfügt. Das Ganze wird – angesichts des Krieges in der Ukraine und der rasant steigenden Energiepreise – für reichlich politische Debatten sorgen.
Eigentlich war der Kohleausstieg für den Klimaschutz ganz anders geplant und sollte 2038 erfolgen. Umweltschützer und die Grünen wollten ihn gern auf 2030 vorverlegen. Doch Putins Angriff auf die Ukraine hat dafür gesorgt, dass das Gegenteil diskutiert wird. Einige fordern: Um sich unabhängig vom russischen Gas zu machen, sollten heimische Gruben länger betrieben werden. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht vorerst keine Chance, den Kohlausstieg vorzuverlegen. Egal, wie die Debatte enden wird: Der Tagebau Jänschwalde schließt am 15. Mai.
Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga haben erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Cottbus geklagt. Der Anlass: Die Leag als Betreiber der Grube fördere „drastisch“ mehr Grundwasser als erlaubt. Deshalb hat das Gericht den „Hauptbetriebsplan“ außer Vollzug gesetzt. Die Leag hat nun bis 14. Mai 2022 Zeit, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, denn ab 15. Mai müssen die Bagger stillstehen.
Umweltschützer sprechen von „Angst-Mache“ der Betreiber
„Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung“, sagte Phillipp Nellessen, Bergbauvorstand bei der Leag. Die Entscheidung habe weitreichende Folgen. Erstens vor dem Hintergrund des Krieges und der damit infrage gestellten Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme. Zweitens habe die Entscheidung „gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der Region um den Tagebau“. Es müsse auch weiterhin Grundwasser gefördert werden, um die „geotechnische Sicherheit im Tagebau“ aufrecht zu erhalten. Es werde nun geprüft, ob gegen das Urteil Beschwerde eingelegt wird.
Nellessen spricht von einer angespannten Situation auf den Energiemärkten und sieht den Stopp des Tagebaus sehr kritisch. „Es gilt jetzt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie in Deutschland nicht weiter zu gefährden.“
Die Umweltschützer sprechen von einer Instrumentalisierung des Krieges durch die Leag. „Die Kraftwerke können natürlich aus anderen Quellen versorgt und betrieben werden“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe. Es sei unverantwortlich, den Menschen damit ungerechtfertigt Angst zu machen. „Nur weil man weiter baggern und dazu illegal Wasser abpumpen möchte.“
Den Umweltschützern gehe es darum, die benachbarten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete zu schützen. Sie würden zunehmend unter dem Grundwasserentzug durch den Tagebaubetrieb leiden, sagte Müller-Kraenner. „Dass hier jahrelang illegal enorme Mengen abgepumpt wurden, ist ein Skandal. Und es ist unbegreiflich, dass erst ein Gericht eingreifen muss, damit geltendes Recht eingehalten wird.“
„Geringstmöglicher Schaden“
Die Umweltschützer fordern nun von der Leag, dass der Konzern unverzüglich auch das fehlende Rekultivierungskonzept für den Tagebau vorlegen solle. „Jetzt besteht die Möglichkeit, beim Tagebau Jänschwalde zu transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren“, sagte René Schuster von der Grünen Liga.
Die Grube sollte sowieso in diesem Jahr schließen. Das Ziel sollte sein, dass der Tagebau „auf den letzten Metern nur noch den geringstmöglichen Schaden“ an der Natur anrichte. Nach Angaben der Verbände durfte die Leag 2020 dort nur 42 Millionen Kubikmeter Wasser abpumpen, real seien es aber 114 Millionen Kubikmeter gewesen.
