Lederer: Dem Enteignungs-Volksentscheid könnte ein weiterer folgen
Falls unter Rot-Grün-Rot kein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungskonzerne verabschiedet werde, müsse es einen weiteren Volksentscheid geben, so Lederer.
Berlin-Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat einen weiteren Volksentscheid angekündigt, falls unter der neuen Koalition kein Gesetz für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen verabschiedet wird. „Wir waren und sind die einzige Partei, die für die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ernsthaft streitet. Dann müssen wir eben nochmal Stimmen sammeln gehen und führen dann einen Gesetzesvolksentscheid durch! Wir werden das nicht einfach aufgeben“, sagte Berlins Kultursenator dem Tagesspiegel.
59,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten bei dem Volksentscheid am 26. September für die Enteignung gestimmt. Lederer: „Es war klar, dass die Umsetzung eine große Herausforderung wird und eher ein Marathonlauf als eine Sprintstrecke. Ich hatte nicht die Erwartung, dass ein Erfolg des Volksentscheides drei Monate später eins zu eins in die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen mündet.“
SPD, Grüne und Linke haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen, die die Umsetzung prüfen soll und dafür ein Jahr Zeit bekommt.
„Zunächst einmal muss die Kommission so besetzt werden, dass sie zu einem Ergebnis kommen kann und nicht zur Abmoderation des Volksentscheids führt“, sagte Lederer in dem Interview. Dann müsse das Gremium Wege aufzeigen, wie es gehen könne.
