Lederer ist bei Enteignung für Entschädigung deutlich unter Marktwert
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lichtenberg findet der Linke-Spitzenkandidat klare Worte zum Volksentscheid.
Berlin-Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, einen erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umzusetzen. „Wenn wir nach der Wahl den Auftrag bekommen, ein solches Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten, dann werden wir dafür sorgen, dass die Wohnungsunternehmen eine Entschädigung bekommen, die deutlich unter Marktwert liegt“, kündigte er am Mittwochabend bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung der Linke in Lichtenberg an.
Lederer verteidigte außerdem die Einführung des Berliner Mietendeckel-Gesetzes, das im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. „Es war richtig, dass das Land Berlin den Mietendeckel ausprobiert hat“, sagte er. „In den Monaten, in denen er galt, haben wir gezeigt, dass er funktioniert.“ Deshalb sei es richtig, ihn nun auf Bundesebene zu fordern, so der Linke-Politiker und Kultursenator.
Die Kritik, die Linke verhindere ausreichend Neubau in der Stadt, bezeichnete Lederer als Quatsch. „Es ist die Linke, die den Wohnungsbau vorantreibt“, sagte er. In den vergangenen Jahren sei so viel gebaut worden wie lange nicht mehr. Das Motto „Bauen, bauen, bauen“ für sich genommen sei aber Blödsinn. Hochpreisigen Wohnraum und Lofts habe Berlin schon genug. Und auch in den Neubaugebieten gebe es keinen Bedarf an überteuerten Wohnburgen. „Wir Linken wollen daran arbeiten, dass Berlin ein Zuhause für alle ist.“
