Berlin-Der wegen seiner vielen Anfragen beim Berliner Senat gefürchtete FDP-Politiker Marcel Luthe verlässt die Partei nach über 20 Jahren. Das erfuhr die Berliner Zeitung am Sonnabendmorgen. Auf Anfrage bestätigte Luthe seinen Austritt. Er habe der FDP seine Austrittserklärung bereits übermittelt.
Zwar sei ihm dieser Schritt sehr schwergefallen, als Liberaler sehe er in der FDP aber keine politische Heimat mehr. In der Austrittserklärung heißt es wörtlich: „Als ich vor über zwei Jahrzehnten Mitglied der Partei wurde, hatten wir Grundsätze, konkret die Wiesbadener Grundsätze. Nun hat diese Partei wie ein Zahnpastahersteller ein Leitbild.“
Die einstige Haltung der FDP „im Zweifel für die Freiheit“ habe ihn zu der Partei gebracht. Damit verbindet Luthe nach eigener Aussage die Einstellung, „auch gegen eine übergroße Mehrheit, gegen Anfeindungen und Angriffe seine Überzeugung zu verteidigen und gegen den Strom zu schwimmen“. Diese Einstellung vermisse er in der heutigen FDP.
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Dabei geht es Luthe explizit auch um den Umgang der Liberalen mit der Corona-Krise und den damit verbundenen Verordnungen. Man müsse „rational und faktenbasiert die Verhältnismäßigkeit all der erratischen Eingriffe der Exekutive in die Grundrechte der Bürger deutlich und wirksam hinterfragen sowie in den Parlamenten die Tatsachengrundlagen der Verordnungen überprüfen“. Bei Eingriffen, die „nach einer transparenten Debatte als rechtswidrig angesehen werden“, müssten „die Verfassungsgerichte angerufen“ werden.
Stattdessen würde sich die Fraktionen in Bund und Ländern aber mit Themen wie „Umsetzung des Regenwassermanagements beschleunigen“ oder „Bürohunde in den Senatsverwaltungen“ befassen. Zudem würde die FDP den vielen in Bezug auf Corona „von Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern“ gestellten Fragen keine Stimme im Parlament geben.
„Aberglaube als Wissenschaft und Unfreiheit als Freiheit“
Hier werde „nicht rational gehandelt“, so Luthe. Intoleranz werde auch in diesem Zusammenhang als Toleranz dargestellt, „Aberglaube als Wissenschaft und Unfreiheit als Freiheit“. Der Gedanke der Aufklärung sei derzeit „so sehr gefordert wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Aber die FDP schweigt“.
Ungeachtet des Austritts aus der FDP bleibt Luthe aber weiterhin als Abgeordneter in der Berliner Landespolitik. Das sagte er der Berliner Zeitung am Sonnabend. Er sitze bereits an der nächsten schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat. Das Thema: volkswirtschaftliche Schäden der aktuellsten Corona-Verordnungen für die Gastronomie.