Lemke pocht auf Stopp des Oder-Ausbaus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht auf einen Stopp des Oder-Ausbaus. „Das Ausmaß der Schädigung des wertvollen Ökosystems der Oder ist noch ni...

ARCHIV - Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesumweltministerin.
ARCHIV - Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesumweltministerin.Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Bad Saarow-Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht auf einen Stopp des Oder-Ausbaus. „Das Ausmaß der Schädigung des wertvollen Ökosystems der Oder ist noch nicht absehbar“, sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutsch-Polnischen Umweltrat in Bad Saarow in Brandenburg.

Die Ursache für das Fischsterben sei noch nicht gefunden. Weitere negative Einflüsse müssten jedoch vermieden werden. Den Ausbau der Grenzoder sehe sie daher weiter höchst problematisch. Er müsse nun gestoppt werden. „Der Fluss muss sich nun erholen können“, sagte Lemke. „Zusätzliche Belastungen darf es nicht geben.“

Es gehe auch darum, Schritte einzuleiten, „wie wir das schwer geschädigte Ökosystem der Oder gemeinsam mit Polen wiederherstellen können“. Die grenzüberschreitenden Abläufe bei solchen Vorfällen müssten zudem verbessert werden, damit so ein katastrophales Ausmaß in Zukunft verhindert werden könne.

Für die Ursachenforschung sei eine gemeinsame Expertengruppe eingerichtet. Sie tausche sich eng aus. „Die Expertinnen und Experten aus Deutschland und Polen arbeiten mit Hochdruck an den Analysen, um schnellstmöglich herauszufinden, welche Stoffe zum Fischsterben entlang der Oder geführt haben.“ Das sei Voraussetzung, um den Verursacher schnell zu finden und zur Verantwortung ziehen zu können.

Entlang des gesamten Flussverlaufs müsse zudem identifiziert werden, wo Renaturierungsmaßnahmen helfen können, „diesen einzigartigen Fluss und seinen Artenreichtum wiederherzustellen“, sagte Lemke.

Als weitere wichtige Themen des Umweltrats nannte Lemke den natürlichen Klimaschutz. „Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer binden Kohlendioxid aus der Atmosphäre und speichern es langfristig.“ An diesem Mittwoch will Lemke eigenen Angaben zufolge ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorstellen. „Dafür stellen wir bis 2026 insgesamt 4 Milliarden Euro bereit“, kündigte die Grünen-Politikerin an.

Auch über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen werde mit der polnischen Seite in Bad Saarow gesprochen. Es gehe etwa um die geplanten AKW-Standorte in Polen oder den Braunkohletagebau Turów. Auch um Fragen zur Endlagersuche soll es gehen.