Die Polizei und die Berliner Innenverwaltung schätzen, dass bei den regelmäßigen Protesten der Letzten Generation in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten zum harten Kern gehören.
Eine valide Gesamtzahl aller beteiligten Aktivisten könne man nur schwer ausmachen, allerdings habe der Staatsschutz bis zum 27. Juni 2022 immerhin 69 Personen festgestellt, die „mehr als einmal im Zusammenhang mit Blockaden polizeilich erfasst wurden“, heißt in einer noch nicht veröffentlichen Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage. Dem Tagesspiegel liegt das Papier vorab vor.
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Die Personen seien sowohl mit Ordnungswidrigkeiten, meist Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, als auch mit möglichen Straftaten aufgefallen, vor allem Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Staatsanwaltschaft seien derzeit Strafverfahren gegen 33 Männer und Frauen anhängig, davon würden 19 Personen in mehr als einem Verfahren als Beschuldigte geführt.
Letzte Generation: Proteste sollen im Herbst weitergehen
Die Klimaaktivisten haben am Freitag allerdings das Ende ihrer Blockadeaktionen in Berlin verkündet. Die Gruppe teilte mit, sie unterbreche jetzt ihre „Widerstandshandlungen, um in Hunderten Vorträgen mehr Menschen einzuladen und zu trainieren mitzumachen“. Die Aktivisten erklärten jedoch zugleich, im Herbst erneut in der Hauptstadt protestieren zu wollen, sollte die Bundesregierung nicht von ihrem „zerstörerischen Kurs“ abrücken.
Die Aktivisten nannten den Kurs „totbringend“. Neues Öl, Gas und Kohle sei „fossiler Wahnsinn“, hieß es in der Erklärung. Dieser stürze „heute schon Millionen Menschen im globalen Süden und auch uns in unermessliches menschliches Leid“.
Die Gruppe hatte in den vergangenen Tagen mehrmals Autobahnblockaden in der Hauptstadt gestartet, zudem vor dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert. Auch an anderen Orten gab es in den vergangenen Monaten Blockadeaktionen, etwa in Frankfurt am Main und Hamburg sowie an mehreren Flughäfen. Im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen Jahr waren zudem mehrere Aktivisten in einen Hungerstreik getreten (mit AFP).
