Nach Razzia: Ermittler haben neue Hinweise, Politiker verteidigen Klima-Kleber

Nach Razzien bei der „Letzten Generation“ steht der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung im Raum. Politiker zweifeln die Vorwürfe gegen die Aktivisten an.

Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ versuchen, sich auf einer Straße trotz Nieselregen und Minusgraden festzukleben. 
Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ versuchen, sich auf einer Straße trotz Nieselregen und Minusgraden festzukleben. dpa/Peter Kneffel

Nach der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ werten die Ermittler beschlagnahmte Unterlagen und Daten aus. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin geht auch dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach. In einer Mitteilung der Ermittlungsbehörde am Mittwoch hieß es, es seien am Dienstag umfangreich schriftliche Unterlagen und elektronische Datenträger beschlagnahmt worden. Es geht um Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs.

Razzia bei „Letzte Generation“: Ermittler veröffentlichen erste Erkenntnisse

Es gebe Hinweise, dass die „Letzte Generation“ von einer klaren Rollenverteilung und einer kontinuierlichen Struktur geprägt sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Neuruppin mit. Es bestehe der Verdacht, dass der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten „hinreichenden Gewichts“ ausgerichtet sei. Weitere Angaben zum Stand des Verfahrens wollte die Behörde jedoch nicht machen.

Laut Staatsanwaltschaft hatte es am Dienstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Die Vorwürfe richten sich gegen elf Unterstützer der „Letzten Generation“. Am Mittwochmorgen blockierten Klimaaktivisten in Berlin erneut Straßen.

Schirdewan kontert: Einige Vorwürfe gegen Klimaaktivisten „bizarr“

Linke-Chef Martin Schirdewan hat die Klimaaktivisten nun in Schutz genommen. „Der Klimawandel ist in vollem Gang und wir nähern uns dem ‚point of no return‘“, sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. „In dem Kontext finde ich es bizarr, wenn jungen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, deshalb die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellt wird.“

Sich mit zivilem Ungehorsam für die eigene Überzeugung einzusetzen sei noch keine organisierte Kriminalität. „Ich finde auch nicht jede Aktion gut, aber ich muss doch anerkennen, dass die Aktionsformen bisher immer gewaltfrei waren“, sagte der Parteivorsitzende. „Vor dem Hintergrund erscheinen Hausdurchsuchungen doch eher das Ziel zu verfolgen, zivilen Ungehorsam brechen zu wollen.“

Künast bezweifelt Vorwurf der Ermittler

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast bezweifelt derweil, dass sich der Verdacht gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigen wird. Der Zweck oder die Tätigkeit müsse dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet sein, sagte Künast am Mittwoch im RBB Inforadio. Da dürfe man als Juristin erhebliche Zweifel haben. Gerichtet sei die Tätigkeit darauf, Aufmerksamkeit zu bekommen beziehungsweise der Politik konkrete Maßnahmen abzuringen.

Zur Frage, ob die Razzien gerechtfertigt seien, wo die Aktivisten doch transparent seien und teilweise Personalausweise gleich dabei hätten, sagte Künast, die Ermittler wollten sicher die Absprachen für den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung belegen. Da gehe es nicht um die Frage, ob A oder B sich festgeklebt habe, sondern ob eine Vereinigung gegründet wurde, die gemeinsam gezielt handle entsprechend der Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift.

Ihrer Meinung nach lenken sowohl die Protestaktionen als auch die Razzien vom Klimaschutz ab. „Dass wir darüber schon wieder reden müssen, nervt mich eigentlich.“ Man tue mit den Razzien und dem Verdacht so, als sei das mit anderen Dingen gleichzusetzen, es gehe aber um etwas anderes. „Die Leute wollen nicht den Staat abschaffen und ähnliches. Ich sage es noch mal: Die Aktiven selber müssen sich auch fragen, was bringt das jetzt eigentlich noch?“

Das Thema sei, wie man effizienter mit Energie umgehe, anders produziere. „Alles zugunsten des Klimas. Und die Aktionen haben jetzt beiderseitig nicht geholfen, dass wir über dieses dringende Thema reden und mehr mitnehmen und dass wir daraus neue Jobs machen, ganz intelligent. Das wäre eigentlich das, was mich interessiert.“

Czaja: Razzien gegen Klima-Aktivisten waren angemessen

Aus Sicht des Berliner FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja waren die Razzien gegen Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ dagegen angemessen. „Es ist richtig, dass man so vorgeht, wie wir es jetzt erlebt haben“, sagte Czaja am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, „was hier täglich an gefährlichen Eingriffen passiert, zum Beispiel an Sachbeschädigung. Das wäre sonst eine Generaleinladung zum Nachahmen“, so der FDP-Politiker. „Und deshalb ist der Rechtsstaat hier mit all seinen Möglichkeiten angehalten, mit richtigem Maß - und ich halte das für angemessen -, so zu agieren.“