Zwei Bewohnerinnen und die Anwälte des Vereins des Hauses in der Liebigstraße haben am Dienstag eine Pressekonferenz abgehalten. Da eine der Frauen neben der Vermummung auch einen Helm trug, schritt die Polizei ein.
Foto: Eric Richard

BerlinBewohnerinnen des linksextremen Hausprojekts „Liebig 34“ haben am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz klargemacht, dass sie die geplante Räumung für illegal halten. Zwei vermummte Frauen riefen auf einem Gehweg vor dem Gebäude in Friedrichshain die Menschen in Berlin dazu auf, die Kieze nicht von Wohnungseigentümern und Investoren bestimmen zu lassen. Ein Großaufgebot der Polizei begleitete die Veranstaltung, die aufgrund der Verkleidung einer Bewohnerin vorzeitig abgebrochen wurde.

Zahlreiche Medienvertreter hatten sich gegen 11 Uhr vor der Liebigstraße 34 eingefunden, um den Worten der betroffenen Bewohner zu lauschen. Nach nur wenigen Minuten schritt die Polizei ein, weil eine der beiden vermummten Rednerinnen zudem einen Helm trug. Die Pressekonferenz wurde kurz darauf beendet. Die Polizei warf der verkleideten Frau vor, mit dem Helm gegen das Versammlungsgesetz, das den Ablauf von Demonstrationen regelt, verstoßen zu haben. 

Die Frau wurde in einem Mannschaftswagen der Polizei erkennungsdienstlich behandelt, da das Tragen des Helmes als passive Bewaffnung gewertet wurde. Sie hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Räumung ihrer Meinung nach eine Willkür des Rechtsstaates sei. Politische und ökonomische Interessen entschieden, wer in diesem Staat Gerechtigkeit erfahre und wer nicht, so die vermummte Bewohnerin der Liebigstraße 34. Sie verwies darauf, dass mit der „Liebig 34“ein Stück Kultur- und Stadtgeschichte verloren gehen werde.

Eine andere Bewohnerin warnte, dass der Verlust derartiger Hausprojekte dazu führen werde, dass die Kieze kaputt gehen. Mit ihnen gehe nicht nur Wohn- und Lebensraum verloren, sondern auch ein Berlin, das nicht nur Reichen und Start-ups diene. 

Die Bewohnerinnen des Hauses bezeichnen sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“. Das Haus gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin und soll am Freitagmorgen geräumt werden. Dagegen kündigte die Szene heftigen Widerstand an. In vielen Städten und auch im Ausland rufen Initiativen zu Protesten in Berlin auf und kündigen Aktionen an. Am Wochenende kam es bei einer Demonstrationen in Friedrichshain bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizisten.

Berlins Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen großen Einsatz mit Hunderten Beamten vor. Für Donnerstag und Freitag wurde für den Kiez ein Demonstrationsverbot verhängt.