Eine Veranstaltung zum Staatsfeiertag 2017 in Liechtenstein.
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VaduzLiechtenstein hat eine sogenannte Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Das teilte die Regierung des Fürstentums am Mittwoch mit. Grund sei, dass seine Bewohner in Tschechien wiederholt als Deutsche eingeordnet würden, wenn sie dort Eigentumsansprüche aus der Zeit vor 1945 geltend machen.

Hintergrund ist ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vom Februar. Dieses hatte die Enteignung des Fürstenhauses Liechtenstein auf der Grundlage der sogenannten Beneš-Dekrete für rechtens erklärt. Die Dekrete des Präsidenten Edvard Beneš bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die Basis für die Enteignung und Vertreibung der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei.

„Missachtung der Identität“

Diese Entscheidung entspreche einer „offensichtlichen Missachtung der Souveränität Liechtensteins und der Identität seiner Staatsangehörigen“, so das Fürstentum. Nach Angaben der Regierung wurden seit Jahrhunderten bestehende Eigentumseintragungen im tschechischen Grundbuch gelöscht. Dies sei damit begründet worden, dass sich Fürst Franz Josef II. (1906–1989) zur deutschen Nationalität im Sinne der tschechischen Präsidialdekrete bekannt habe.

Aus Sicht des Fürstentums ist das falsch. Es gebe 29 Liechtensteiner und deren Erben, denen auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik rechtswidrig Vermögen entzogen worden sei. Die Adelsfamilie Liechtenstein verfügte vor dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei über umfangreiche Ländereien, Immobilien und Kunstsammlungen. Ihr Hauptsitz lag auf Schloss Valtice in Südmähren, das heute Teil des Unesco-Welterbes ist.