Berlin - Verbraucherschützer fordern Fortschritte beim Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern. Viele Menschen würden sich zu Weihnachten mehr als sonst Gedanken darüber machen, wie die Geschenke auf dem Gabentisch eigentlich produziert würden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kenne keinen Verbraucher, der sagen würde: Ja, ich möchte gerne Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung stecken“, so Müller. Doch den Produkten seien die Herstellungsbedingungen in der Regel nicht anzusehen.

Mehrere Bundesminister hatten deshalb ein neues Gesetz vorgeschlagen. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Das Vorhaben wird seit Monaten blockiert, weil Wirtschaftsverbände und Teile von CDU und CSU einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen befürchten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Bundestag vor Belastungen für Firmen gewarnt. Die Frage sei, ob und inwieweit man ein kleines mittelständisches Unternehmen in Haftung nehme für Dinge, die irgendwo auf der Welt vorgehen würden, so Merkel.

Deutschland sei kein Vorreiter, sondern eher ein Schlusslicht, sagte Verbraucherschützer Müller. Auch die Unternehmensverbände würden sagen, dass sie keine ausbeuterischen oder umweltzerstörerischen Produktionsbedingungen wollen: „Sie wollen aber nicht dafür haften.“ Das Argument, Unternehmen dürften in der Corona-Krise nicht zusätzlich belastet werden, kann seiner Ansicht nach nicht gelten: „Es gibt nie einen guten Zeitpunkt.“ Wenn es der Wirtschaft wieder besser gehe, werde argumentiert, man dürfe den Aufschwung nicht ausbremsen. „Wenn man danach geht, dann wird das niemals geregelt“, so Müller. Er fügte hinzu: „Dann hätten wir heute noch Kinderarbeit und im schlimmsten Fall sogar noch Sklaverei, um es zuzuspitzen.“

Müller sprach sich zudem dafür aus, wichtige Produkte vermehrt in Europa zu produzieren. Die extrem hohe internationale Arbeitsteilung spare zwar Kosten, erhöhe aber auch die Unsicherheit. Das habe man im Frühjahr beim Kauf von Mund-Nasen-Bedeckungen festgestellt, die hauptsächlich in Asien produziert wurden. Er sagte: „In einem Binnenmarkt ist man klug beraten, bestimmte Dinge tatsächlich auch selber mit produzieren zu können, um Qualität und den Preis zu beeinflussen.“ Und weiter: „Kritische Infrastruktur sollte ein Kontinent wie Europa zumindest in relevanten Teilen selber vorhalten können.“