Lindner: Corona-Beschränkungen nur bei wirklicher Gefahr
FDP-Chef Lindner hebt die Grenzen für staatliche Eingriffe in Grundrechte hervor: Sie seien nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind.
In der Debatte über die künftige Corona-Politik hat FDP-Chef Christian Lindner die Grenzen für staatliche Eingriffe in Grundrechte hervorgehoben. „Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
„Das Wort Basisschutzmaßnahme verwende ich deshalb nicht gerne - es gilt unsere verfassungsmäßige Ordnung. Und da gilt zunächst und zumeist, dass die Grundrechte zu achten sind und dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist, wo wirklich eine Gefahr besteht.“ Lindner ergänzte, darüber werde man „gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?“
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die allermeisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen sollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderregierungschefs hatten sich aber für „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ über das Datum hinaus ausgesprochen. Was dies umfassen soll, wird zurzeit diskutiert. Die Rede ist unter anderem von der Möglichkeit für die Länder, weiterhin eine Maskenpflicht anordnen zu können.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte es erneut ab, noch einmal breitere Grundrechtsbeschränkungen zu ermöglichen. Die FDP sei durchaus offen für einen Grundschutz beispielsweise für Alten- und Pflegeeinrichtungen, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Ich habe nur bei manchen CDU- und CSU-Ministerpräsidenten das Gefühl, dass sie den sogenannten Basisschutz durch die Hintertür in Wahrheit mit starken Corona-Schutzmaßnahmen erneut verbinden wollen. Und wir haben uns ja darauf geeinigt, dass wir in Deutschland nach dem 19. März zur Normalität zurückkehren. Und das würde sich nicht miteinander vertragen.“
