Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürger und Unternehmen um „deutlich“ mehr als 30 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entlasten. Der Haushalt 2022 sei „noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte Lindner der Bild am Sonntag (BamS). Beispielsweise würden dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzbar und die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft.

Lindner kündigt weitere Corona-Hilfen für Unternehmen an

Zudem kündigte Lindner ein „Corona-Steuergesetz“ an. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte er der BamS. So sollten zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden“, sagte Lindner.

Unterdessen bekräftige der Finanzminister das Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Nach der Pandemie „müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen“.

Lindner fordert Verzicht auf Neubau von BER-Regierungsterminal

Konkret forderte Lindner, auf den Neubau des 50 Millionen Euro teuren Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER zu verzichten. „Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich.“ Er hoffe, dass das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert. Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. „Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.“

Lindner hatte bereits während des Bundestagswahlkampfs solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu Kernthemen gemacht. Als er dann jedoch einen Nachtragshaushalt vorlegte, durch den nicht genutzte Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie in Höhe von 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umgewidmet wurden, hagelte es Kritik aus der Opposition.

Linke: „Brutale Umverteilung von unten nach oben“

Die Linke kritisierte Lindners Ankündigungen scharf. Zwar sei es richtig, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Wer aber gleichzeitig nicht bereit ist, die superreichen Corona-Profiteure zur Kasse zu bitten, betreibt brutale Umverteilung von unten nach oben.“

Korte forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich zu Lindners Plänen zu erklären. „Wann gedenkt Olaf Scholz eigentlich mal eine Position zu diesen marktradikalen Vorschlägen einzunehmen?“, fragte er.

Lob erhielt Lindner hingegen vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), „Mit der Ankündigung, Steuerzahler und Mittelstand um über 30 Milliarden Euro zu entlasten, setzt Bundesfinanzminister Lindner zum Jahresbeginn und mitten in der Corona-Pandemie einen wichtigen Akzent für Investitionen und Wachstum“, sagte Geschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Er forderte zugleich zusätzliche Maßnahmen, um den Unternehmen zu helfen. Die Verlängerung der Verlustverrechnung und die Abschaffung der EEG-Umlage müssten „durch eine schnelle Senkung der Stromsteuer flankiert werden“, sagte Jerger. Wichtig sei zudem ein flächendeckender Bürokratieabbau.