Stuttgart - Angesichts der befürchteten neuen Welle von Corona-Infektionen hat FDP-Chef Christian Lindner vor zu weitgehenden Eindämmungsmaßnahmen gewarnt. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, sagte Linder am Donnerstag in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. „Deshalb empfehlen sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit.“ Erforderlich seien nun „maßvolle Beschränkungen“ .

„Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut“, sagte der Bundesfinanzminister bei der aus dem Stuttgarter Opernhaus übertragenen, digitalen Veranstaltung. „Aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit.“

FDP-Chef will „möglichst viel gesellschaftliche Freiheit“ ermöglichen

Das aktuelle Pandemiegeschehen dürfe nicht nur anhand der Zahl der Neuinfektionen bewertet werden, die vermutlich bald „drastisch“ steigen werde, sagte Lindner. Das „eigentliche Ziel“ müsse sein, „die Überforderung unseres Gesundheitssystems abzuwenden“, sagte der FDP-Chef. Seine Partei bleibe bei ihrer Linie, „konsequenten Gesundheitsschutz einerseits mit möglichst viel gesellschaftlicher Freiheit andererseits“ zu verbinden.

Als Beispiel für mögliche neue Maßnahmen nannte Lindner, dass die Menschen „mehr Abstand“ halten müssten. Außerdem seien veränderte Quarantänevorschriften sinnvoll. Es sei die neue Krisenstrategie der Bundesregierung, auf Boostern und auf maßvolle Kontaktbeschränkungen zu setzen - „und nicht auf pauschale und flächendeckende Schließungsmaßnahmen oder gar Lockdowns“. 

Er teile die Sorge wegen der Omikron-Variante, versicherte Lindner. Jedoch sehe er auch, „wie viele Menschen Angst haben vor Vereinsamung“ oder davor, dass ihre Kinder das Recht auf Bildung nicht verwirklichen könnten. Auch fürchteten sich Menschen vor „der Gefährdung oder dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz“.

Lindner unentschieden bei Frage der Impfpflicht

Einer allgemeinen Impfpflicht steht Lindner nach eigenen Worten noch unentschieden gegenüber. „Ich bin nicht mehr prinzipiell dagegen“, sagte er. „Aber ich bin auch nicht positiv entschieden.“ So kenne er etwa noch nicht die Gruppenanträge dazu im Bundestag. Zudem könne man aufgrund der Lageentwicklung rund um die Omikron-Variante des Coronavirus gegenwärtig noch nicht entscheiden. „Deshalb ist gut, dass wir uns noch etwas Zeit lassen“, sagte Lindner. „Für die fünfte, für die Omikron-Welle, würde eine allgemeine Impfpflicht ebenfalls ja auch noch keinen Beitrag leisten.“

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Innerhalb der FDP im Bundestag regt sich Widerstand. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen.