Berlin: Linke wirft CDU „rassistisches Gerede“ vor
Auch von den Grünen kommt scharfe Kritik an der CDU-Fraktion. Diese will im Falle eines Wahlsiegs das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen.
Berlin-Linke-Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz hat der CDU vorgeworfen, durch ihre Haltung zur Einwanderungspolitik den Fachkräftemangel in der Hauptstadt zu verschärfen. „Längst ist klar, dass sich dieses Problem nicht ohne Einwanderung lösen lässt“, sagte Schatz am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus vor der Wiederholungswahl. Es sei richtig, im Bund und in Berlin zu versuchen, Einwanderung und Einbürgerung zu modernisieren.
„Und was sagt CDU-Chef Friedrich Merz dazu? Man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen“, kritisierte der Linke-Politiker. „Nennen wir das Problem beim Vornamen: Fritz und Kai lassen sich seit Jahrzehnten keine Gelegenheit entgehen, mit ihrem rassistischem Gerede Deutschland zu einem Abweisungsland zu machen“, sagte Schatz mit Blick auf Merz und den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner.
Silvester-Randale: CDU will Namen der Tatverdächtigen wissen
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geriet Anfang Januar in die Kritik, als mehrere Fragen der Partei an den Innenausschuss des Senats zur Silvesternacht veröffentlicht wurden. In ihrem Fragenkatalog fragte die CDU-Fraktion unter anderem nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Der Grünen-Politiker Vasili Franco warf ihr „Verbreitung von rassistischen Ressentiments“ vor. Kritik gab es auch aus den Reihen der CDU.
In der Wirtschaft sei die Frage des Umgangs mit Diversität längst ein Thema. Dass die CDU nun ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl vorhat, Deutschlands fortschrittlichstes Antidiskriminierungsgesetz schleifen zu wollen, zeige weder ihre Wirtschafts- noch ihre Hauptstadtkompetenz, warf Schatz der Berliner CDU vor. „Es ist schlichtweg abstoßend und reaktionär.“
CDU will Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen
Die Hauptstadt-CDU hatte am Mittwoch angekündigt, im Fall eines Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen.
Kritik an der gewollten Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes gibt es auch von den Grünen. „Die Forderung der CDU ist eine erneute Absage an die vielfältige Berliner Gesellschaft“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
