Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Bundestagsrede zum Stopp der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall“, sagte die frühere Fraktionschefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden.
In der Rede vergangene Woche hatte Wagenknecht der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Sie forderte ein Ende der Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland. Die Parteispitze und etliche Linke-Politiker gingen auf Distanz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus.
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Wagenknecht hielt dagegen: „Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist.“
Kritiker werfen Wagenknecht vor, sich nicht an Parteibeschlüsse zu halten, die Solidarität mit der Ukraine nach dem russischen Angriff zu betonen und bestimmte Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Ein offener Brief dreier ostdeutscher Linke-Politikerinnen mit dem Titel „Es reicht“ kritisiert, Wagenknecht habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände gespielt und „die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“.
Andere Linke-Politiker wiederum haben eine Petition für Wagenknechts Position gestartet, die am Mittwoch gut 6000 Unterstützer hatte.
Linke-Chef Martin Schirdewan nimmt die Fraktionsführung in die Pflicht
Nachdem Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, aus der Partei ausgetreten ist, begründete er seinen Schritt unter anderem mit der besagten Rede Wagenknechts. Er kritisierte, dass die Linksfraktion Wagenknecht ans Podium gelassen habe, und was diese dann – „man hätte es wissen müssen“ – vom Stapel gelassen habe, sei zu viel gewesen. Auch der Finanzexperte Fabio De Masi gab am Dienstag seinen Austritt bekannt. Er wolle „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei“ genommen werden, schrieb De Masi auf Twitter.
„Der Austritt von Schneider und anderen schmerzt sehr und zeigt: Die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete schadet unserer Partei massiv“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. „Es ist Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“ Die Fraktion wird von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali geführt.
