Pfefferspray und Festnahmen bei Demo zum Gedenken an Luxemburg und Liebknecht
Hunderte Menschen ziehen mit roten Fahnen und Nelken zum Friedhof Friedrichsfelde. Polizei spricht von Verstößen gegen Corona-Regeln und verbotenen FDJ-Fahnen.
Berlin-Über 2000 linke Demonstranten haben sich am Sonntagmorgen am Frankfurter Tor in Friedrichshain versammelt, um an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 zu erinnern. Die Teilnehmer des Aufzuges zogen mit Fahnen zur Gedenkstätte auf dem Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde.
Der Abmarsch am Frankfurter Tor nach Friedrichsfelde hatte sich um eine Stunde verzögert, weil die Polizei darauf bestand, dass FDJ-Fahnen nicht gezeigt werden durften. Es gab Handgreiflichkeiten und Festnahmen, als die Beamten mehrmals in die Menge vorstießen. Am Ende brachten sie erfolgreich das halbe Dutzend Fahnen der früheren DDR-Jugendorganisation an sich, obwohl sich etliche Teilnehmer aus dem Bereich der Antifa um sie geschart hatten.
Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten. Einsatzkräfte sollen provoziert worden sein, einige Beamte seien mit Fahnenstangen geschlagen worden, hieß es. Daraufhin setzten Polizisten auch Pfefferspray ein und nahmen einige Demonstranten fest. Es wurden nach Angaben der Polizei insgesamt 17 Polizisten verletzt, wovon zwei in Krankenhäusern behandelt werden mussten.
Die Polizei forderte die mehr als rund 1500 Teilnehmer immer wieder auf, die Abstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Viele Demonstranten standen aber trotzdem dicht gedrängt beieinander.
Angetreten war ein breites Spektrum linker Organisationen von der DKP über die MLPD und den SDAJ bis hin zu kurdischen, griechischen und türkischen Gruppierungen. Eine einheitliche Demonstration unter dem Motto „Fight and Remember: Krise und Unterdrückung – die Antwort darauf heißt Revolution“ kam eigentlich nicht zustande, weil Durchsagen von Lautsprecherwagen und aus Megafonen durcheinander tönten.
Sie forderte zum Einhalten des coronabedingten Abstands und zum Niederlegen der FDJ-Fahnen auf, weder dem einen noch dem anderen wurde in dem Bereich um die blauen Fahnen mit der gelben Sonne gefolgt.
Seitens der Veranstalter wurde beklagt, dass die Polizei durch ihr Vorgehen die Leute zusammengedrängt habe, allerdings stand ein Teil der Demonstranten schon vor dem Eingreifen der Beamten dicht beieinander. Allerdings trugen die meisten eine Maske.
Am Ende berichtete Polizei, dass von den 235 eingesetzten Beamten 17 verletzt wurden, von denen zwei vom Dienst abtreten mussten. Es gab 32 Festnahmen sowie 56 Anzeigen wegen Widerstands, schweren Landfriedensbruchs sowie Verstößen gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.
Dieser Paragraf verbietet das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Hierfür gibt es laut Polizei bei der Staatsanwaltschaft wegen der bei der Demo gezeigten FDJ-Fahnen einen Anfangsverdacht, der jetzt im Einzelfall geprüft werde. Problematisch dabei ist, dass nur die FDJ-West seit 1951 verboten ist und ihre Symbolik (Fahne, blaue Bluse) von der der FDJ-Ost praktisch ununterscheidbar ist.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte sich 2014 zu keiner klaren Aussage fähig gesehen: „Nach wohl überwiegender Auffassung ist die heutige Verwendung von FDJ-Abzeichen und -Hemd nach § 86a StGB strafbar. Kritisch wird jedoch angemerkt, der Straftatbestand werde in dieser Konstellation gleichwohl in der Praxis nicht angewendet.“ Eine Sprecherin der Polizei erklärte, dass das Landgericht München die Verwendung von FDJ-Symbolen als strafbar angesehen habe, das Amtsgericht Tiergarten dagegen nicht.
Das traditionelle jährliche stille Gedenken der Partei Die Linke war im Vorfeld wegen der Corona-Pandemie auf den 14. März verschoben worden. Seit Jahrzehnten legten am zweiten Sonntag im Januar Tausende Menschen und die führenden Vertreter der Partei an der Grabstätte der beiden Arbeiterführer Kränze und Nelken nieder. In der DDR war der jährliche Gedenkmarsch ein Ritual unter Führung der gesamten Staats- und SED-Spitze. Luxemburg und Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von Freikorps-Soldaten in Berlin erschossen.
