Linke-Politiker Pellmann: „Russland-Sanktionen machen den Osten kaputt“

Sören Pellmann kritisiert die Politik der Regierung scharf. Er fordert einen „mächtigen Schutzschirm gegen Inflation und Verarmung und eine Korrektur der Sanktionen“.

Sören Pellmann, der Ostbeauftragte der Linken.
Sören Pellmann, der Ostbeauftragte der Linken.dpa/Martin Schutt

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Bericht des Bundesbeauftragten sei „mehr Werbebroschüre als Lagebericht mit harten Fakten“. Wie der Sender n-tv berichtet, kritisierte Pellmann auch die Russland-Sanktionen der Bundesregierung scharf.

„Die Energiepreise und die Folgen der Russland-Sanktionen machen den Osten kaputt“, so der Linke-Politiker. Die Ostbilanz der Ampel ein Jahr nach der Wahl sei enttäuschend. Die Ampel-Politik sei zudem ein „Anschlag auf die Fortschritte von 32 Jahren Einheit“. 

Nur 39 Prozent der Ostdeutschen zufrieden mit Demokratie

Pellmann fordert einen „mächtigen Schutzschirm gegen Inflation und Verarmung und eine Korrektur der Sanktionen“. Die aktuellen Maßnahmen würden Ostdeutschland mehr schaden als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

Der Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, ergab zudem, dass nur noch 39 Prozent der befragten Ostdeutschen zufrieden mit der Demokratie in Deutschland seien. Vor zwei Jahren waren es noch 48 Prozent. Nur 32 Prozent der Befragten im Osten sind der Auffassung, dass Politikerinnen und Politikern „das Wohl unseres Landes wichtig“ sei.