Berlin - Trotz Haushaltslöchern durch die Corona-Krise will ein Politiker ein mehrere Milliarden Euro schweres Programm auf den Weg bringen, um Impfanreize zu setzen. Laut einem Bericht von t-online hat der Linke-Abgeordnete Christian Görke, der gerade erst in den Bundestag eingezogen ist, folgende Idee: Der Staat soll 500 Euro Prämie an jeden Geimpften zahlen – 300 Euro für den ersten vollständigen Impfschutz, 200 Euro für die Auffrischung. Impfprämien sollen auch nachträglich noch ausgezahlt werden. Das würde einen Geldsegen für alle bedeuten, die sich bereits haben impfen lassen und die sich noch impfen lassen werden.

Laut Görke, der fünf Jahre Finanzminister in Brandenburg war, sei das Geld dafür vorhanden. Wie Görke gegenüber t-online sagte, würde das Gesamtvolumen 37,5 Milliarden Euro betragen. Davon seien 22,5 Milliarden Euro für den ersten Impfschutz und weitere 15 Milliarden für den Zweitimpfschutz. Ein Großteil falle davon ins laufende Haushaltsjahr. Das könne der Bundeshaushalt verkraften, so Görke. Man solle ihm ruhig vertrauen. Er sei lange Finanzminister gewesen und könne mit Geld umgehen, so der Linke-Politiker. 

Rechnungshof sieht Bundeshaushalt in „kritischem Zustand“

Dabei hatte der Bundesrechnungshof erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Finanzen des Bundes nach der Corona-Krise „in einem kritischen Zustand“ seien. Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen, hieß es in einer Analyse des Rechnungshofes. Um die Finanzen wieder tragfähig zu machen, müsse die neue Bundesregierung rasch handeln.

Nötig sei eine entschlossene Prioritätensetzung auf wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Bildung. Förderprogramme müssten auf den Prüfstand und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. „Denn es ist nicht Geld für alles da“, mahnte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Aus Görkes Sicht ist das Gesamtpaket dennoch zu stemmen. Immerhin habe der bewilligte Nachtragshaushalt des Bundes 240 Milliarden Euro betragen und das Geld sei noch längst nicht ausgegeben worden. Hinzu kämen höhere Steuereinnahmen als erwartet. Außerdem würden die Impfprämien von der geimpften Bevölkerung zurück in die Wirtschaft fließen, so Görke. Das große Ziel sei es, die vom Robert-Koch-Institut angestrebte Impfquote von 85 bis 90 Prozent zu erfüllen.