Beim Parteitag in Erfurt am übernächsten Wochenende will die Linke in ihrem Leitantrag klar zum russischen Angriff Stellung beziehen und sich mit der Ukraine solidarisieren. Wie der Spiegel berichtete, regt sich dagegen jedoch Widerstand.
Aus einem Antrag, der dem Spiegel vorliegt, soll die Solidaritätsbekundung mit der Ukraine gestrichen werden. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderen Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger in der Bundestagsfraktion, etwa Sevim Dağdelen und Andrej Hunko. Parteiintern werden die Anhänger der einstigen Fraktionschefin als „Wagenknechte“ bezeichnet.
Gruppe um Wagenknecht schlägt Ergänzungen vor
Folgende Passage soll nach dem Willen von Wagenknecht und Co komplett aus dem Leiantrag getilgt werden: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen.“
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„Seit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf zielt, die postsowjetischen Staaten unter dem Einfluss Russlands zu halten: Indem versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt – die Staaten zu destabilisieren,“ heißt es in dem Leitantrag weiter. Auch dieser Satz soll ersatzlos gestrichen werden, ebenso der Hinweis auf eine „imperialistische Politik“ Russlands.
Die Gruppe um Sahra Wagenknecht fordert stattdessen folgende Ergänzungen: „Wir verurteilen jedweden Bruch des Völkerrechts, wer auch immer diesen begeht. Ob es der jüngste Krieg Russlands gegen die Ukraine ist oder die völkerrechtswidrigen Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderswo oder auch der brutale Krieg der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen – dem Gewaltverbot der Uno gilt unsere Loyalität.“
Parteispitze wird neu gewählt
Dass der russische Krieg völkerrechtswidrig ist, soll weiterhin im Leitantrag stehen. Jedoch mit einer Relativierung. „Die jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg.“
Beim Parteitag Ende kommender Woche soll auch die Parteispitze neu gewählt werden. Die bisherige Parteichefin Janine Wissler stellt sich zur Wiederwahl, ihre Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow war im April zurückgetreten.
