Nach Berlin-Wahl: Linke will sich nicht unter Wert verkaufen
SPD, Grüne und Linke wollen sich am Dienstag in Berlin zu Sondierungsgesprächen treffen. Verbiegen sollen sich die Linken dabei nicht, so die Landesvorsitzende.
Die Berliner Linke hält an ihrem Ziel fest, die Regierungskoalition mit SPD und Grünen fortzusetzen. „Wenn es um soziale Krisenbewältigung geht, ist es wichtig, dass wir mehr Einfluss in der Regierung generieren, als wir das in der Opposition können“, sagte Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen eben versuchen, ob wir zusammenkommen. Wir werden uns aber nicht unter Wert verkaufen. Und wir werden uns auch nicht verbiegen“, so die Linke-Politikerin. „Aber wir müssen Kompromisse finden, die für alle Seiten vertretbar sind.“
Die SPD hat ihre beiden bisherigen Koalitionspartner für Dienstag zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Am Montag setzten CDU und SPD ihre Sondierungen fort. „Uns ist wichtig, dass wir eine Umsetzungsperspektive für den Volksentscheid festhalten, wenn die Expertenkommission entsprechende Vorschläge macht“, sagte Schubert.
Schubert: „Wohnungsbündnis hat nicht funktioniert“
„Und dass wir im Wohnungsbau vorankommen. Das Modell Wohnungsbündnis hat nicht funktioniert.“ Deswegen habe die Linke einen Vorschlag für ein kommunales Wohnungsbauprogramm und zur Stärkung der Genossenschaften vorgelegt. „Darüber wollen wir natürlich verhandeln.“ Auch über Haushaltspolitik müsse gesprochen werden. „Wir brauchen ein Commitment, wie wir uns die finanzpolitische Entwicklung vorstellen“, sagte Schubert.
Die Linke habe nur die Wahl zwischen Regieren in einer Koalition mit SPD und Grünen und Opposition. „Und angesichts dessen, was wir uns vorgenommen haben, haben wir ein hohes Interesse, dass es weitergeht“, so die Landesvorsitzende. „Ich glaube, dass einfach noch eine ganze Menge zu tun ist in dieser Wahlperiode. Und die Situation wird nicht einfacher.“
Inflation und Energiekrise: Linke will im Senat gegensteuern
Schließlich sei die Krise ja nicht vorbei, nur weil jetzt mal wieder die Sonne scheine. „Die wahren Herausforderungen wie Inflation und Energiekrise die stehen noch vor uns. Insofern wäre es wichtig, einen Senat zu haben, der gewillt ist, entschieden gegenzusteuern.“
Das Ziel für die Sondierungsgespräche sei klar: „Wir müssen zu dritt klären: Kriegen wir das hin für den Rest der Wahlperiode oder kriegen wir's nicht hin?“ Ähnlich wie SPD-Landeschef Raed Saleh am Wochenende sagte auch Schubert: „Ich finde, Opposition ist nicht Mist.“ Im Gegenteil, Opposition sei in einer parlamentarischen Demokratie zentral wichtig. „Eine gute Opposition kann die Regierung vor sich hertreiben. Leider hatten wir bisher keine gute Opposition gegen uns.“
