Die Bundeswehr bezieht ihre Waffen künftig vom Hersteller C.G. Haenel.
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Thüringen/BerlinDie thüringische Landeschefin der Linken, Susanne Henning-Wellsow, hält die bevorstehende Vereinbarung der Bundeswehr mit dem ostdeutschen Waffenproduzenten C.G. Haenel für fragwürdig. Das Unternehmen aus Suhl soll der Armee künftig Sturmgewehre liefern. Henning-Wellsow lehnt diesen Handel ab: „Für die Stadt Suhl mag es ein finanzielles Geschenk sein, dass Haenel einen Großauftrag der Bundeswehr von 250 Millionen Euro bekommen soll“, sagte sie dem SPIEGEL. „Es ist aber ein ganz und gar vergiftetes Geschenk, da diese Waffen für militärische Konfliktlösungen eingesetzt werden.“

In ihrem Statement führte die Kandidatin für den Bundesvorsitz weiter aus, dass Waffen „keine Diplomaten, die es braucht, um friedliche Lösungen zu finden“ seien. Sie spreche sich gegen „die Produktion von Kriegswaffen“ aus. Dabei sei es egal, ob das Unternehmen in Suhl ansässig sei und wem es gehöre. Die Waffenfirma Haenel ist Teil der Merkel Gruppe, die wiederum zu Edge gezählt wird, dem neu installierten staatlichen Rüstungskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate.

Am Dienstag erklärte das Verteidigungsministerium, dass die Entscheidung über die Produktion der G36-Nachfolge zugunsten von Haenek gefallen sei – „vorbehaltlich der parlamentarischen Billigung“. Das Auftragsvolumen umfasst dabei 250 Millionen Euro. Dafür sollen 120.000 Sturmgewehre geliefert werden.

Ramelow äußert sich zurückhaltender

Nicht ganz so offensiv äußerte sich Henning-Wellsows Parteigenosse und Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee – in der deutschen Geschichte eine Errungenschaft. Dass eine Armee Waffen hat, liegt in der Natur der Sache, ebenso, dass diese funktionieren müssen. Die wichtigste Frage ist nicht die, wer Waffen produziert, sondern dass wir zivile Konfliktlösungen und Multilaterismus wie eine starke EU, die UNO und einen handlungsfähigen Sicherheitsrat benötigen“, sagte er dem SPIEGEL.