Berlin - In der Berliner Linkspartei ist ein Streit über den künftigen Koalitionsvertrag entbrannt. SPD, Grüne und Linke hatten den Vertrag am Montagmorgen vorgestellt. Die Linken-Politikerin Katalin Gennburg wirbt in der Berliner Zeitung nun erneut dafür, dass ihre Partei gegen den Vertrag votiert und damit auch das neue Bündnis ablehnt. 

Gennburg gilt als Bauexpertin in ihrer Partei. Das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen wird künftig jedoch von der SPD besetzt und nicht mehr von der Linken. „Ich sehe einen klaren Kurswechsel weg vom kommunalen Wohnungsbau. Die SPD will die private Bauwirtschaft entfesseln. Giffey holt sich die Investoren ins Rathaus“, so Gennburg. 

Gennburg glaubt, dass mit verstärktem Wohnungsneubau mehr Investoren nach Berlin kommen und so wieder die Mieten steigen, das Wohnen also teurer wird. Sie sei für mehr Wohnraum, aber ohne, dass Investoren und Spekulanten viel Einfluss gewinnen. Die landeseigenen Unternehmen in Berlin und Genossenschaften gelte es zu stärken, so die Linken-Politikerin.  

Sie rechnet vor: Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2030 200.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die alte Regierung plante nur 194.000 Wohnungen, aber in einem kürzeren Zeitraum. „Die Investoren werden kommen und dann werden die Mieten noch teurer und die Menschen werden aus den Kiezen verdrängt. Das hat mit linker Politik nichts zu tun. Wir stimmen dem nicht zu“, sagt Gennburg.

Mitgliederentscheid von Freitag bis zum 17. Dezember

Die Berliner Linke startet am Freitag ihren Mitgliederentscheid über den am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag. Er soll die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sein. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden.

Nach Angaben einer Parteisprecherin erhalten alle gut 8000 Linke-Mitglieder ein Exemplar des Koalitionsvertrages zugeschickt, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag. Das Verschicken der Unterlagen hatte am Mittwoch begonnen. Die Mitglieder haben dann bis zum 17. Dezember um 13 Uhr Zeit, für oder gegen die Annahme des Koalitionsvertrags zu entscheiden und den Stimmzettel zurückzuschicken oder in der Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte abzugeben. Danach wird ausgezählt (mit dpa).