Linkspartei zu Liebig 34: Räumung wegen Corona aussetzen
Der Berliner Landesverband der Linken fordert den Innensenator auf, den geplanten Polizeieinsatz am Freitag zu verschieben. Das Risiko neuer Ansteckungen sei zu hoch.
Berlin-Der Berliner Landesverband der Linken hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die geplante Räumung des linksextremistischen Hausprojekts „Liebig 34“ zu verschieben. Grund für die Forderung ist, dass bei dem geplanten Polizeieinsatz die grundlegenden Hygieneregeln nicht einzuhalten seien. Auf ihrem Twitterkanal teilte die Berliner Linke mit: „Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung auszusetzen.“ Die Linke wertet das Aufeinandertreffen zwischen Demonstranten und Polizisten als großes Risiko. Ursache für die Sorge sind die rasant steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Berlin, hieß es.
Erklärung zur drohenden Räumung der #Liebig34: Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird kaum zu gewährleisten sein. Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung auszusetzen. https://t.co/GmsOiYiLRf pic.twitter.com/nyxtkABWtk
— DIE LINKE. Berlin (@dielinkeberlin) October 7, 2020
In einer veröffentlichten Mitteilung hießt es zudem, dass die zweitägige Absperrung des gesamten Kiezes unverhältnismäßig sei. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er friedlichen Protest in Sicht- und Hörweite zur Liebig34 zulässt und das nachbarschaftliche Leben nicht tagelang außer Kraft setzt.“ Gewalt, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen seien dagegen im Sinne von berechtigtem Protest völlig kontraproduktiv und nicht zu tolerieren.
Das Haus, dessen Bewohner sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“ bezeichnen, soll am Freitagmorgen geräumt werden. Es ist eines der letzten linksradikalen Symbolprojekte in Berlin. Die Bewohner hatten über einen Verein einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag, der vor zwei Jahren endete. Ein Gericht bestätigte letztlich die Übergabe des Hauses an den Eigentümer.
Die Polizei erwartet in dem Friedrichshainer Kiez Tausende Demonstranten, zum Teil auch aus anderen Städten und dem Ausland. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es zu Randalen und Ausschreitungen kommen wird. Eine Bewohnerin hatte gesagt: „Wir werden dieses Haus nicht freiwillig hergeben. Für solche Orte kämpft man, mit allen Mitteln, mit allen Kräften.“