Berlin hilft Firmen mit Darlehen von insgesamt 100 Millionen Euro

Das Programm „Liquiditätshilfen Energie“ soll Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler unterstützen, denen wegen der Energiekrise das Geld ausgeht.

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos).
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos).dpa/Annette Riedl

Vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Energiekosten stellt der Senat 100 Millionen Euro für ein Darlehensprogramm bereit, das der Berliner Wirtschaft durch die Krise helfen soll. Das teilte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung mit, bei der es beschlossen wurde. Das Programm „Liquiditätshilfen Energie“ soll Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler unterstützen, denen wegen der Energiekrise das Geld ausgeht und die wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen.

Ziel des Programms „Liquiditätshilfen Energie“ sei, ihnen zu helfen, die Krisensituation zu überbrücken, sagte Schwarz. Berlin habe als erstes Bundesland überhaupt ein solches Liquiditätsprogramm gestartet. Zu dessen Umfang sagte der Senator, er gehe davon aus, dass die Summe reichen werde. „100 Millionen ist schon ne echte Hausnummer.“ Durch den Beschluss des Senats sei der Wille sehr deutlich geworden, die Unternehmen zu unterstützen. „Aber wie vieles in dieser Krise wissen wir nicht, wie sich Energiepreise tatsächlich entwickeln werden“, räumte Schwarz ein. Im Senat gebe es aber die Bereitschaft, den Unternehmen auch weiter zu helfen, wenn das Geld nicht ausreiche.

Schwarz sagte außerdem zu, die Hilfen würden schnell kommen. Anträge könnten schon ab Donnerstag bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt werden. Und sie würden auch schnell bearbeitet. „Wir rechnen damit, dass die Anträge innerhalb von zwei Wochen beschieden werden.“

Bedingung: Verdopplung von Energiekosten muss nachgewiesen werden

Das Liquiditätsprogramm ist Teil der Entlastungsmaßnahmen, die der Senat als Ergänzung der Maßnahmen der Ampel-Koalition im Bund angekündigt hatte. Bis zu einer Million Euro könnten als Darlehen zu einem vergünstigten Zinssatz beantragt werden, wobei zwei Jahre tilgungsfrei bleiben können. Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist ein Nachweis darüber, dass sich die Energiekosten zwischen 2021 und 2022 mindestens verdoppelt haben, wie Schwarz erläuterte.

Antragsberechtigte müssen bereits mehr als drei Jahre am Markt sein und eine Betriebsstätte in Berlin haben. Ein Antrag kann außerdem nur gestellt werden, wenn eine Kofinanzierung sichergestellt ist und ein Sanierungskonzept vorliegt. Ausgeschlossen sind unter anderem Unternehmen der Stahlindustrie, Finanzinstitute, Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Wohnungsbaufirmen und Baugewerbeunternehmen.

Zuschüsse für Betriebe neben den Darlehen sind aktuell nicht geplant. Schwarz schloss aber nicht aus, dass sich der Senat auch dazu noch durchringen könnte. „Es kann aber auch sein, wenn die Strom- und Gaspreisebremse wirkt, dass die Zuschüsse gar nicht mehr notwendig sind.“

Kritik von CDU und FDP am angekündigten Hilfsprogramm

Kritik am Liquiditätsprogramm gab es von der Opposition: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja forderte, die angekündigten Hilfen sollten komplett zinsfrei von der landeseigenen IBB zur Verfügung gestellt werden. „Der Staat verdient genug daran, dass diese Unternehmen weiter in der Lage sind, in unserer Stadt zu wirtschaften und Steuern zu zahlen.“

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, warnte, der Senat unterschätze die Not der Berliner Unternehmen. „Die Existenzen vieler kleiner und mittlerer Firmen und Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“ Das Hilfsprogramm sei eine Farce, kritisierte er. „Und Wirtschaftssenator Schwarz weiß das.“

Erforderlich seien Hilfen, die den Namen verdienten. „Wie sollen Betriebe Darlehen zurückzahlen, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht?“, fragte Gräff. „In Pandemiezeiten wurden Zuschüsse gezahlt. Warum sollte das jetzt nicht auch in der Energiekrise und bei galoppierender Inflation möglich sein?“