Washington-Kurz vor der Amtsübergabe an Joe Biden hat der scheidende US-Präsident Donald Trump per Verfügung einen früheren Erlass zum Thema Lobbyismus zurückgenommen. Dieser hatte vorgesehen, dass Mitglieder der Regierung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt fünf Jahre lang nicht als als Lobbyisten arbeiten dürfen.
Zu Beginn seiner Amtszeit führte Trump eine strenge Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder ein. Diese sollten 5 Jahre lang nicht in Lobbyjobs wechseln können. Kurz bevor Trump sein Amt übergibt, macht er diese Maßnahme nun rückgängig. Von wegen #DrainTheSwamp. https://t.co/eC95aTW8xw
— LobbyControl (@lobbycontrol) January 20, 2021
Die Verordnung war am 27. Januar 2017 in Kraft getreten, sieben Tage nach Trumps Amtsübernahme infolge der 2016 gegen Hillary Clinton gewonnenen Präsidentschaftswahl in den USA. Über die Rücknahme der Vorgabe berichteten unter anderem die Washington Post und Bloomberg.
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