Lobbyismus: Trump macht Vorgabe rückgängig

Die kurz nach seinem Amtsantritt 2017 erlassene Verordnung sah vor, dass frühere Regierungsmitglieder fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen.

Unter dem Motto „Drain the Swamp“ wollte Trump die Macht des Lobbyismus bekämpfen.
Unter dem Motto „Drain the Swamp“ wollte Trump die Macht des Lobbyismus bekämpfen.AP/Luis M. Alvarez

Washington-Kurz vor der Amtsübergabe an Joe Biden hat der scheidende US-Präsident Donald Trump per Verfügung einen früheren Erlass zum Thema Lobbyismus zurückgenommen. Dieser hatte vorgesehen, dass Mitglieder der Regierung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt fünf Jahre lang nicht als als Lobbyisten arbeiten dürfen.

Die Verordnung war am 27. Januar 2017 in Kraft getreten, sieben Tage nach Trumps Amtsübernahme infolge der 2016 gegen Hillary Clinton gewonnenen Präsidentschaftswahl in den USA. Über die Rücknahme der Vorgabe berichteten unter anderem die Washington Post und Bloomberg.

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