Sind diese Bundestagsabgeordneten neben ihrem Mandat im Lobbyismus tätig?
Eine Recherche zeigt: Mindestens 28 Abgeordnete gehen einer Nebentätigkeit in hoher Funktion nach. Teilweise bekommen sie Geld. Vermischen sie die Interessen?
Es soll mehr Transparenz schaffen. Das sogenannte Lobbyregistergesetz, das Mitglieder des Bundestages und der Bunderegierung verpflichtet, ihre Tätigkeiten und Positionen in Organisationen außerhalb des Parlaments öffentlich anzugeben. Das Gesetz trat Anfang dieses Jahres in Kraft. Abgeordnete müssen dort auch finanzielle Einnahmen kenntlich machen.
In einer Recherche des Magazins Die Zeit und der Plattform Abgeordnetenwatch hat nun ein Team aus Journalistinnen und Journalisten die bisher 4800 Einträge im Lobbyregister analysiert. Das Ergebnis: Mindestens 28 Abgeordnete aus der Union, der FDP, SPD und der Grünen vertreten einen Verein oder einen Verband in „herausgehobener Funktion“. Entsteht dort eine Vermischung von Interessen mit der Vertretung der Bevölkerung? Und was verdienen die Abgeordneten für ihre Posten?
Die Unterscheidung zwischen Abgeordneten und Lobby fällt schwer
Laut dem Bericht in der Zeit finden sich „Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Kinderschutzbunds, beim Bund der Vertriebenen und beim Deutschen Institut für reines Bier“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union und stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Henning Otte, ist etwa als „Vizepräsident Politik“ im Förderkreis Deutsches Heer (FKH) tätig. Im Verein seien auch die Firmen Airbus, Boeing und Heckler & Koch vertreten. Ihr gemeinsames Ziel sei, laut Homepage des Vereins, eine „leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des Heeres“.
Die Autorinnen und Autoren des Berichts fragen: „Wann spricht der Abgeordnete? Und wann der Lobbyist? Diese Unterscheidung fällt noch schwerer, wenn die Abgeordneten für ihre Interessenvertretung Geld erhalten.“
Ein Beispiel sei der CSU-Politiker Peter Ramsauer, der bis 2013 Verkehrsminister war. Er sei Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa. Formal übe Ramsauer seine Tätigkeit ehrenamtlich aus, doch offenbar erhielt er dennoch monatlich bis zu 7000 Euro. Allein in der zurückliegenden Legislatur habe er also bis zu 336.000 Euro erhalten.
Auch der CDU-Politiker Matthias Middelberg und der SPD-Abgeordnete Carsten Träger soll als Kuratoriumsmitglieder der Deutschen Bundesstiftung Umwelt jeweils zwischen 7000 und 15.000 Euro im Jahr erhalten haben. Arthur Auernhammer von der CSU habe als Vorstandschef des Bundesverbandes Bioenergie jährlich 3000 Euro Entschädigung erhalten. Auernhammer habe außerdem an mindestens 21 Veranstaltungen für Bundestagsabgeordnete seinen Lobbyverband vertreten.
Laut einer Rechtsexpertin bewegten sich die betreffenden Abgeordneten in einer Grauzone. Handfeste Probleme sehe die Juristin „überall dort, wo Geld fließt“.
Doch auch, wenn Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten nicht ins Register eintragen lassen, gilt es als rechtswidrig: Auf fehlende oder falsche Einträge stehen bis zu 50.000 Euro Strafe.
