Berlin - Ein mittelständisches Industrieunternehmen aus Berlin zieht wegen der Testpflicht für Angestellte vor Gericht. Am Donnerstag wurde demnach beim Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen die in der Infektionsschutzverordnung geregelte Testpflicht für Unternehmen anhängig gemacht. Die Testpflicht besagt, dass Unternehmen in der Hauptstadt verpflichtet sind, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice beschäftigt werden, zweimal in der Woche einen PoC-Antigen-Schnelltest anzubieten.

Die Tests sind zwar auch als Selbsttests zulässig, aber unter Aufsicht und damit in aller Regel im Betrieb durchzuführen. Auf Verlangen müssen die Betriebe den Beschäftigten Bescheinigungen über das negative Testergebnis aushändigen, die zum Besuch von Läden wie Einzelhandels- oder Friseurgeschäften berechtigen sollen.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) begrüßen die Initiative des Unternehmens, das in einem Mitgliedsverband der UVB organisiert ist, ganz ausdrücklich. UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck erklärt dazu: „Gegen die vom Berliner Senat verordnete Testpflicht bestehen nach unserer Auffassung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das Interesse der Unternehmen, Infektionen aus den Betrieben fernzuhalten, wird ins Gegenteil verkehrt, denn die Pflicht, Selbsttests unter Aufsicht im Betrieb durchzuführen, führt zu vielen zusätzlichen Kontakten. Diese Kontakte wären vermeidbar, wenn die Selbsttests zuhause durchgeführt würden.“

Und weiter: „Schließlich erreicht uns seit Bekanntwerden der Verordnung eine nicht endende Flut von Anfragen und Beschwerden aus den Unternehmen, weil die Regelungen an vielen Stellen entweder unklar oder für die Unternehmen schlicht nicht umsetzbar sind. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht Berlin schnell einen Termin anberaumt und sehen der Entscheidung des Gerichts mit großem Interesse entgegen.“

Potsdamer Händler wehrt sich erfolgreich gegen Testpflicht für Kunden

Erst vor wenigen Tagen wurde bekanntgegeben, dass sich ein Brandenburger Händler erfolgreich gegen die Testpflicht seiner Kunden gewehrt hatte. Das Potsdamer Verwaltungsgericht folgte dem Eilantrag des Unternehmens gegen die Allgemeinverfügung für eine Testpflicht zum Zutritt von Verkaufsstellen im Einzelhandel. Es habe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, wie das Gericht mit Beschluss vom 29. März 2021 mitteilte.

Das Unternehmen – es betreibt in der Landeshauptstadt einen Baufachmarkt – wollte erreichen, dass sich seine Kunden beim Einkauf nicht testen lassen müssen.