BerlinKneipen und Restaurants wieder dicht, Schwimmbäder und Sportanlagen geschlossen und Treffen mit maximal zehn Leuten aus höchstens zwei Haushalten. Das sind wichtige  Eckpunkte des am Mittwoch beschlossenen Teil-Lockdowns. Am Donnerstag wird nun über die Umsetzung der rigiden Maßnahmen in Berlin beraten. Noch ist aber völlig unklar, welche der Maßnahmen in Berlin tatsächlich wie von Angela Merkel umgesetzt werden. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert äußerte bereits starke Bedenken.

 „Für mich ist völlig offen, ob eine Kontaktbeschränkung, wie sie jetzt geplant wird, die Infektionszahlen senken kann“, sagte sie der Tageszeitung taz. Eine Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen hält sie für falsch. Viele Betreiber hätten massiv in Lüftungssysteme investiert, hätten Pläne entwickelt, wie ausreichend Abstand gewahrt werden könne.

„Wenn wir die jetzt schließen, gehen sie pleite. Wir müssen sehr klug agieren, sonst kommt auf uns eine massive Insolvenzwelle zu, die in Berlin, wo der Dienstleistungsbereich für 85 Prozent der Arbeitsplätze sorgt, zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen wird“, so Schubert. Von den Grünen hieß es, Politik müsse alles daransetzen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für Betroffene abzufedern.

Das Berliner Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich am Wochenende zu einer Sondersitzung wegen der Corona-Krise zusammen. Der Senat habe die Sitzung bei Parlamentspräsident Ralf Wieland beantragt, teilte Senatssprecherin Melanie Reinsch am Mittwochabend mit. Demnach will Müller bei der Sitzung eine Regierungserklärung zu den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgeben. Das war am Mittwoch auch aus den Reihen der Opposition gefordert worden.

Der genaue Termin soll nach Angaben aus dem Ältestenrat des Parlaments, der am Abend tagte, am Donnerstag verkündet werden. Dem Vernehmen nach läuft es auf den Sonntag hinaus, weil am Sonnabend ein SPD-Parteitag geplant ist. Ziel ist, die Sondersitzung vor dem Inkrafttreten des Teil-Lockdowns am Montag, auf den sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt hatten, durchzuführen.