BerlinDer Lockdown light beschäftigt die deutschen Gerichte. Zahlreiche Privatpersonen sowie Unternehmen wehren sich gerichtlich gegen die Anfang November verschärften Corona-Auflagen in Deutschland. Das teilte der Deutsche Richterbund mit. Unter den Antragstellern sind dem Bericht zufolge vor allem Unternehmen aus den von den Einschränkungen betroffenen Branchen. Dazu gehören gastronomische Betriebe, Fitnessstudios, Konzertveranstalter oder Hotels. Auch die Betreiber von Schwimmbädern, Spielhallen, Wettbüros, Tattoo-, Sonnen- und Kosmetikstudios gehen juristisch gegen die Corona-Maßnahmen vor. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Eilanträge bei den 51 Verwaltungsgerichten sowie den 15 Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen in Deutschland haben zudem Bürger gestellt, die Besuchsverbote in Kliniken oder die Maskenpflicht auf Straßen und Plätzen nicht akzeptieren wollen. Allein in Berlin haben sich im November rund 100 Kläger an die Verwaltungsgerichte gewandt – mehr als in jedem anderen Bundesland.

Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbundes, rechnet zudem damit, dass die Klagewelle weiter wächst. „Die Gerichte tun alles dafür, den Betroffenen möglichst schnell und effektiv Rechtsschutz zu gewähren“, wird Rebehn zitiert. Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr haben die Justiz nach Angaben des Richterbundes mehr als 5000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Corona-Beschränkungen erreicht.

So haben die Verwaltungsgerichte über Kontaktverbote und Maskenpflicht, Geschäfts- und Schulschließungen, Versammlungsverbote oder Ausgangsbeschränkungen entschieden. Zuletzt ging es verstärkt auch um Beherbergungs- und Bewirtungsverbote, Sperrstunden und Reisebeschränkungen.

„Nach einer ruhigeren Phase in den Sommermonaten ziehen die Verfahrenszahlen bei den meisten Gerichten seit Anfang Oktober wieder deutlich an“, so ein Sprecher. Im Bundesdurchschnitt hat der Richterbund den Angaben zufolge eine Erfolgsquote der Eilverfahren gegen staatliche Maßnahmen von rund zehn Prozent ermittelt.